Wo sind negative Feststellungsklagen in Verfahren mit internationalem Bezug einzubringen?

OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55/18v Sachverhalt: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben warf die Beklagte der Klägerin vor, dass diese durch den Verkauf von Schokolade-Rentieren in Großbritannien in die Rechte der Beklagten eingreife. Die Klägerin wurde aufgefordert, es in Großbritannien zu unterlassen, Schokolade-Rentiere mit einer ähnlichen Aufmachung wie die Beklagte herzustellen. Die Klägerin brachte eine negative Feststellungsklage bei einem österreichischen Gericht ein, wonach festgestellt werden solle, dass ihre Schokoladeware nicht in die Rechte der Beklagten eingreift. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts. Ihre Unterlassungsansprüche würden sich nur auf Großbritannien beziehen, weshalb die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor einem österreichischen Gericht nicht gegeben seien. Der Klägerin sei durch das Anwaltsschreiben in Österreich auch kein Schaden entstanden. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Nach der – wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden – Bestimmung des Art 5 Z 3 LGVÜ II, die sich mit Art 7 Nr 2 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, nach Wahl des Klägers sowohl den Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch den Handlungsort (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen. Der EuGH hat bereits ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage...

Aktuelle BGH-Entscheidungen zu dreidimensionalen Formmarken (Traubenzucker „Dextro Energy“/Tafelschokolade „Ritter Sport“)

BGH-Entscheidungen vom 18.10.2017 Zunächst entschied der deutsche BGH über die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker (Beschlüsse zu I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Für die Markeninhaberin von „Dextro Energy“ sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Traubenzucker“ registriert. Eine der Marken zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die andere Marke zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive. Der Löschungsantragsteller hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken mit der Begründung beantragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 dMarkenG zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marken angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der BGH die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben. Nach § 3 Abs. 1 dMarkenG können dreidimensionale Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 dMarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der BGH hat die Auffassung des Bundespatengerichts, alle wesentlichen Merkmale der in den Marken gezeigten Warenformen wiesen technische Funktionen auf, nicht gebilligt. Die Quaderform der Täfelchen und deren V-förmigen Einkerbungen haben technische Funktionen. Die Quaderform der Täfelchen erleichtert das platzsparende Mitführen der Traubenzuckerstücke etwa bei sportlichen Aktivitäten. Die Vertiefungen gewährleisten als Sollbruchstellen die leichte und gleichmäßige Portionierung von Traubenzuckereinheiten. Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch....

Gefälschte Markenkleidung in der Markthalle: EuGH klärt Pflichten der „Mittelspersonen“ (Standvermieter)

EuGH-Urteil vom 7.7.2016, Rechtssache C‑494/15 Sachverhalt: Delta Center ist Mieterin eines Marktplatzes in den Prager Markthallen (Tschechien). Sie vermietet verschiedene Verkaufsflächen an Händler weiter. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens (u.a. Tommy Hilfiger, Lacoste, Burberry, etc) widmen sich der Herstellung und dem Vertrieb von Markenerzeugnissen. Nachdem sie festgestellt hatten, dass Fälschungen ihrer Erzeugnisse in diesen Prager Markthallen verkauft wurden, wandten sich an das Stadtgericht Prag. Das Stadtgericht Prag wies den Antrag ab. Es war der Ansicht, dass keine Verletzung oder Gefährdung der Rechte der Klägerinnen vorliegen, da es für die Käufer offenkundig sei, dass die fraglichen Waren Fälschungen seien und folglich von den Klägerinnen weder hergestellt noch vertrieben würden. Das Obergericht Prag bestätigte die Entscheidung zwar, jedoch mit der Begründung, dass eine extensive Auslegung der Wortfolge „Mittel oder Dienste[, die] von einem Dritten zwecks Verletzung … in Anspruch genommen werden“ in Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 221/2006 sowie der Wortfolge „Dienste[, die] von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden“ in Art. 11 der Richtlinie 2004/48 absurde Situationen zur Folge haben könnten. Etwa könnte eine Elektrizitätsleitung oder die Ausstellung einer Gewerbeberechtigung an einen Händler ein die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ermöglichendes Mittel darstellen. Der tschechische OGH wandte sich bei der Auslegung dieser Bestimmungen schließlich an den EuGH. Entscheidung: Zunächst hatte der EuGH zu beantworten, ob ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von Markenerzeugnissen nutzen, unter den Begriff der „Mittelsperson[en] …, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden“ fällt. Der EuGH bejahte diese...

Digitalisierte Handschrift ist kein urheberrechtlich geschütztes Werk

OGH-Urteil vom 23.2.2016, 4 Ob 142/15h Sachverhalt: Der Kläger ist Grafikdesigner und professioneller Schriftgestalter. Er entwickelt eigene Schriften, die von Grafikern verwendet werden können. Im konkreten Fall nahm der Kläger die Handschrift einer Bekannten, vergrößerte sie und bearbeitete sie mit dem Ziel, dass die einzelnen Buchstaben und Buchstabenkombinationen eine flüssige Verbindung miteinander eingingen. Danach digitalisierte der Kläger die einzelnen Buchstaben durch Scannen und machte sie mit einem Schriftgestaltungsprogramm digital verwendbar. Das durch diese Schritte generierte, als Schriftart in digitaler Form entstandene Computerprogramm (Font) verkauft der Kläger gegen Entgelt an Grafiker. Im Sommer 2013 stieß der Kläger beim Lesen einer Tageszeitung auf einen von der Beklagten gestalteten Katalog, in dem diese Schrift mehrfach verwendet wurde und klagte u.a. auf Unterlassung. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Das Berufunsggericht gab zumindest dem Unterlassungsbegehren Folge. Der OGH wiederum gab der Revision der Beklagten Folge und wies auch das Unterlassungsbegehren ab. Aus der Begründung: Werke im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. Unter einem Werk ist nur das Ergebnis einer schöpferischen geistigen Tätigkeit zu verstehen, das seine Eigenheit, die es von anderen Werken unterscheidet, aus der Persönlichkeit seines Schöpfers empfangen hat. Ausschlaggebend ist die individuelle Eigenart: Die Leistung muss sich vom Alltäglichen, Landläufigen und üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Die Schöpfung muss zu einem individuellen und originellen Ergebnis geführt haben. Beim Werk müssen persönliche Züge seines Schöpfers – insbesondere durch die visuelle Gestaltung und durch die gedankliche Bearbeitung – zur Geltung kommen. Ob die dem Kläger als Vorlage dienende Handschrift ein geschütztes Werk ist oder nicht, konnte aus Sicht des...

Wortmarke vs. dreidimensionale Produktgestaltung: Lindt Schokoladenbär gewinnt gegen Haribo Goldbären

BGH-Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 Der deutsche BGH hat gestern geurteilt, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. Haribo produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte „Gummibärchen“, die sie mit „GOLDBÄREN“ bezeichnet. Das Unternehmen ist Inhaberin der für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken „Goldbären“, „Goldbär“ und „Gold-Teddy“. Lindt vertreibt Schokoladenprodukte. Dazu zählen der „Lindt Goldhase“ sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife, die sie selbst als „Lindt Teddy“ bezeichnen. Haribo war der Auffassung, die angegriffenen Figuren verletzten ihre Marken und stellten eine unlautere Nachahmung ihrer Gummibärchen dar und klagte u.a. auf Unterlassung. In erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht änderte das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil nun im Wesentlichen zurückgewiesen. Aus der Begründung: Ansprüche der Klägerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 dMarkenG bestehen nicht. Zwar sind die Marken „Goldbär“ und „Goldbären“ der Klägerin in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien sind sehr ähnlich. Jedoch fehlt es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verknüpfung an einer Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten. Stehen sich – wie im Streitfall – eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt...

EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)

EuGH-Urteil vom 7. Mai 2015, Rechtssache C‑445/13 P 2004 meldete das norwegische Unternehmen Voss of Norway folgende dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke beim HABM an: Hierbei handelt es sich um eine Flasche für (Mineral)Wasser. Die Marke wurde für folgende Waren der Klassen 32 und 33 des Abkommens von Nizza angemeldet: Klasse 32: Biere; alkoholfreie Getränke, Wässer. Klasse 33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Bier.         Ein anderes Unternehmen brachte daraufhin einen Antrag auf Nichtigerklärung beim HABM ein. Die Beschwerdekammer gab diesem Antrag schließlich statt. Die fragliche Flaschenform weiche nicht wesentlich von der Form anderer Behälter ab, die in der Europäischen Union für alkoholische oder alkoholfreie Getränke verwendet würden, sondern variiere diese nur. Gegen diese Entscheidung klagte Voss vor dem EuG – jedoch erfolglos. Auch der EuGH wies das Rechtsmittel von Voss zurück und stimmte folgender Begründung des EuG zu: Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als die für die übrigen Markenkategorien geltenden. Im Rahmen der Anwendung dieser Kriterien wird jedoch eine dreidimensionale Marke, die im Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht notwendig in der gleichen Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist. In der Tat schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher...