Übernahme von Konzept und Planungsleistungen ohne Beauftragung: Anspruch auf Werklohn und angemessenes Entgelt, jedoch kein Duplum iSd UrhG

OGH-Entscheidung vom 26.11.2020, 4Ob 187/20h   Sachverhalt: Die Klägerin nahm im September 2010 an einem Architektenwettbewerb für ein Bauprojekt teil und gewann dabei. Dafür erhielt sie eine Aufwandsentschädigung von EUR 5.000. Die Ausschreibungsunterlagen sahen vor,...

Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zurückliegende Neonazi-Aktivitäten: Interesse der Öffentlichkeit und Pressefreiheit überwiegen

OGH-Entscheidung vom 16.9.2020, 6 Ob 100/20d   Sachverhalt: Im Jahr 2017 erschien das Buch „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit engen...