Wo sind negative Feststellungsklagen in Verfahren mit internationalem Bezug einzubringen?

OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55/18v Sachverhalt: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben warf die Beklagte der Klägerin vor, dass diese durch den Verkauf von Schokolade-Rentieren in Großbritannien in die Rechte der Beklagten eingreife. Die Klägerin wurde aufgefordert, es in Großbritannien zu unterlassen, Schokolade-Rentiere mit einer ähnlichen Aufmachung wie die Beklagte herzustellen. Die Klägerin brachte eine negative Feststellungsklage bei einem österreichischen Gericht ein, wonach festgestellt werden solle, dass ihre Schokoladeware nicht in die Rechte der Beklagten eingreift. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts. Ihre Unterlassungsansprüche würden sich nur auf Großbritannien beziehen, weshalb die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor einem österreichischen Gericht nicht gegeben seien. Der Klägerin sei durch das Anwaltsschreiben in Österreich auch kein Schaden entstanden. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Nach der – wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden – Bestimmung des Art 5 Z 3 LGVÜ II, die sich mit Art 7 Nr 2 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, nach Wahl des Klägers sowohl den Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch den Handlungsort (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen. Der EuGH hat bereits ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage...

Mietwohnung über Internet-Buchungsplattform verwertet = Kündigungsgrund?

OGH-Entscheidung vom 29.8.2018, 7 Ob 189/17w Sachverhalt: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin einer mehr als 200 Quadratmeter großen Wohnung in der Wiener Innenstadt und vermietete diese Wohnung an die Beklagte. Der Bruttohauptmietzins betrug monatlich ca. 2.400 EUR; hinzu kamen etwa EUR 400 Energiekosten pro Monat. Ein 56,81 m² großer Teil der Wohnung wurde um einen monatlichen (auch Strom, Heizung und Warmwasser beinhaltenden) Pauschalmietzins von 1.000 EUR untervermietet. Der untervermietete Wohnungsteil hat einen eigenen Internetanschluss und einen Antennenanschluss. Zudem wurden dem Untermieter die Dienste einer Putzfrau unentgeltlich angeboten. Die Erstbeklagte auf einer englischsprachigen Internetplattform, in der unter anderem Ferienwohnungen beworben werden, die Wohnung als „atemberaubendes sensationelles Appartement“ („Breathtaking Showstopper Apartment“) im 1. Wiener Bezirk. Sie beschrieb diese als Appartment/Wohnung mit zwei Schlafzimmern und zwei Bädern für maximal elf Personen um – je nach Jahreszeit – 229 EUR bis 249 EUR pro Nacht, 1.540 EUR pro Woche oder 6.600 EUR pro Monat, zusätzlich 15 EUR pro Person und Nacht für mehr als einen Gast und zuzüglich Reinigungsentgelt pro Aufenthalt von 150 EUR. War der Untermieter nicht anwesend, dann vermieteten die Beklagten gelegentlich auch diesen kleineren Teil der Wohnung gemeinsam mit dem Rest für kurze Ferienaufenthalte. Wenn die Wohnung nicht an Touristen vermietet und die Erstbeklagte nicht auf Reisen ist, bewohnt sie die Wohnung selber. Die Erstbeklagte hat auch andere Wohnungen in Wien gemietet und vermietet diese ebenfalls weiter. Die Klägerin kündigte schließlich den Mietvertrag. Die Beklagten hätten die Wohnung ganz oder teilweise weitergegeben und würden sie nicht zur Befriedigung ihrer eigenen Wohnbedürfnisse oder der eintrittsberechtigter Personen verwenden. Sie hätten sie gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung Dritten überlassen. Entscheidung: Das Erstgericht erachtete die Aufkündigung für rechtswirksam und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung....

Grob fahrlässiges Verhalten von Bankkunden bei Phishing-Attacke: Keine Schadenersatzpflicht der Bank

OGH-Entscheidung vom 24.7.2018, 9 Ob 48/18a Sachverhalt: Die Kläger sind Kunden einer Bank und OnlineBanking-Teilnehmer. Eines Tages wurde der Erstkläger von einer ihm unbekannten Telefonnummer von einer akzentfrei Deutsch sprechenden Frau angerufen. Diese gab sich als Angestellte der beklagten Bank aus und forderte ihn auf, ihr aufgrund einer notwendigen Datenaktualisierung den ihm soeben per SMS übermittelten Code bekannt zu geben. Während des laufenden Anrufs öffnete der Erstkläger das ihm soeben übermittelte TAC-SMS und gab der Anruferin den darin enthaltenen TAC-Code bekannt. Das an den Erstkläger im Zuge dieses Telefonats übermittelte TAC-SMS hatte den gleichen Inhalt, wie auch die sonst üblichen TAC-SMS der Beklagten. Insbesondere enthielt es die letzten 11 Stellen der IBAN jenes Kontos, auf das die Überweisung letztlich erfolgte, einen Überweisungsbetrag von 12.880 EUR und den vierstelligen TAC-Code. Noch am selben Tag wurde vom Konto der Kläger bei der Beklagten der Betrag von 12.880 EUR auf ein österreichisches Girokonto einer anderen Kreditanstalt der unbekannten Betrüger überwiesen. Die Betrüger hatten sich zuvor entweder durch Installieren eines Schadprogramms oder durch einen Phishing-Angriff Zugriff auf das System der Klägers geschaffen und damit dessen Zugangsdaten erhalten. Die Betrüger konnten sich somit in der Folge im netbanking-Portal des Erstklägers mit dessen Zugangsdaten anmelden und eine Überweisung erstellen. Auf das interne Rechen- und Informationssystem der Beklagten hatten die Betrüger keinen Zugriff erlangt. Wenig später gab der Erstkläger über einen Anruf von derselben Telefonnummer wiederum einen TAC-Code, der ihm auf sein Handy geschickt worden war, bekannt. Zu einer entsprechenden Überweisung von 4.800 EUR auf ein spanisches Konto kam es aber nicht, weil ein Mitarbeiter der Beklagten Verdacht schöpfte und mit dem Erstkläger telefonisch in Kontakt trat. Zuvor hatte die Bank...

Verstoß gegen Unterlassungstitel: Rechtfertigt Interesse an Urteilsveröffentlichung eine neuerliche Unterlassungsklage?

OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 102/18f Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber periodischer Druckwerke. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung sowie in ihrem e-Paper ohne Zustimmung der Klägerin ein Foto. Der Fotograf hatte sämtliche Werknutzungsrechte an die Klägerin abgetreten. Bereits in einem Vorverfahren konnte die Klägerin ein Urteil erwirken, wonach es der Beklagten untersagt war, das streitgegenständliche Foto zu verwenden. Dennoch klagte sie erneut auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und die Zahlung eines angemessenen Entgelts. Durch den rechtskräftigen Unterlassungstitel im Vorverfahren sei ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht weggefallen, weil sie weiterhin ein rechtliches Interesse daran habe, das Publikum über die rechtswidrige Handlungsweise der Beklagten aufzuklären. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Unterlassungs- und das Veröffentlichungsbegehren ab; dem Zahlungsbegehren gab es hingegen statt. Bei Schluss der Verhandlung habe die Klägerin bereits über einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Unterlassungstitel verfügt. Damit könne sie unmittelbar Exekution auf Unterlassung führen. Für das neuerliche Unterlassungsbegehren mangle es der Klägerin daher am Rechtsschutzbedürfnis. Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung sei ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch. Ein besonderes Interesse an der Veröffentlichung habe die Klägerin nicht behauptet. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen diese Entscheidung richtete sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die der OGH zwar für zulässig, aber dennoch unberechtigt befand. Aus der Begründung: Eine Unterlassungsklage setzt ganz allgemein ein „(materielles) Rechtsschutzbedürfnis“ und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus, die nach einer erfolgten Verletzungshandlung grundsätzlich vermutet wird. Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt zunächst davon ab, ob ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht. Bei dieser Beurteilung ist zudem zu berücksichtigen, dass der Urteilsveröffentlichungsanspruch ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch ist. Davon ausgehend entspricht es der Rechtsprechung, dass...

Entgeltliche Beratung und Unterstützung bei Prozessführung greift in Anwaltsvorbehalt ein / Quota litis-Vereinbarung rechtwidrig

OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 14/18i Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt einen Glücksspielkonzern. Der Beklagte ist nicht Rechtsanwalt und besitzt keine Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung. Er ist Medieninhaber der Website www.automaten-klage.at. Zwischen dem Beklagten und dem Glücksspielkonzern kommt es seit vielen Jahren immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wobei sich der Beklagte als „Spielerschützer“ für die Rechte der durch Spielen an Glücksspielautomaten des vom Kläger vertretenen Konzerns Geschädigten einsetzt. Seine Unterstützung bietet er vor allem auf seiner Website an. Für seine Leistungen verlangt er einen Teil des erstrittenen Betrags als Entgelt (quota litis Vereinbarung). Der Rechtsanwalt klagte auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Der Beklagte biete seine Dienste zur Zurückforderung von Spielverlusten an und er erläutere potentiellen Klägern, wie sie vorgehen müssten, um ihre Rechtsansprüche gegen den Glücksspielkonzern durchzusetzen. Er biete damit außergerichtliche Rechtsberatung an, wobei er öffentlich zugestehe, dass er diese Rechtsberatung nur entgeltlich anbiete. Interessenten müssten in der Regel 20-33 % ihrer Forderung als Entgelt für die juristische Beratungstätigkeit abtreten. Der Beklagte handle in der Absicht, Einnahmen zu lukrieren. Damit verstoße er gegen § 8 RAO und die Winkelschreiberei-VO. Er verwirklicht damit einen Verstoß gegen § 1 Abs 1 Z 1 UWG. Zwischen den Parteien bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, da der Beklagte in den Anwaltsvorbehalt eingreife. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren jedoch im Hinblick auf die Ausübung der einem Rechtsanwalt vorbehaltenen Tätigkeiten Folge. Die quota litis-Vereinbarungen des Beklagten befand das Berufungsgericht für zulässig. Beide Streitparteien erhoben gegen diese Entscheidung Revision. Die Revision des Beklagten hielt der OGH für nicht zulässig. Aus der Begründung: Der Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte erfasst die berufsmäßige, also regelmäßige und auf Gewinn gerichtete Parteienvertretung. Ihr...

Elektronische „Postbox“ einer Bank ist (bei zu kurzer Aufbewahrungsfrist) kein dauerhafter Datenträger

OGH-Entscheidung vom 29.5.2018, 4 Ob 58/18k Sachverhalt: Der VKI klagte eine Bank auf Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in deren AGB. Diese enthielten Bestimmungen über eine „Postbox“. Laut AGB ist „die Postbox ist ein elektronischer Briefkasten, in den Erklärungen und Informationen des Kreditinstituts eingehen. Die Postbox ist über das Online-Banking und das Mobile-Banking/die Banking App abrufbar. Sämtliche Konto- und Depotinformationen sowie den Kunden betreffende Mitteilungen werden vom Kreditinstitut in elektronischer Form in die vom Kunden aktivierte Postbox übermittelt, worüber der Kunde mittels E-Mail gesondert verständigt wird. Mit der Nutzung der Postbox verzichtet der Kunde ausdrücklich auf den postalischen Versand der hinterlegten Dokumente.“ Die in der Postbox enthaltenen Dokumente werden dem Kunden „für die Dauer von mindestens drei Jahren elektronisch zur Verfügung. Nach dem Ablauf dieser Frist kann das Kreditinstitut die betroffenen Dokumente entfernen, ohne dass der Kunde darüber eine gesonderte Benachrichtigung erhält. Der Kunde hat die gewünschten Dokumente rechtzeitig selbst zu archivieren. Die Postbox eignet sich daher nicht zur langfristigen Dokumentenaufbewahrung.“ Entscheidung: Der OGH bejahte einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 Z 1 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG). Aus der Begründung: Das Transparenzgebot soll dem Kunden im Rahmen des Möglichen und Überschaubaren ermöglichen, sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden. Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden. Die zitierte Klausel räumt wegen der Wortfolge „oder wenn es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist“ sowie „postalisch oder auf andere Weise“ der Beklagten einen Ermessensspielraum ein. Für einen Verbraucher ist nicht...