EuGH: Bei Angaben auf Energieetiketten ist nicht auf Testbedingungen hinzuweisen

EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018, Rechtssache C‑632/16 Sachverhalt: Sowohl Dyson als auch BSH (Siemens und Bosch) vertreiben Staubsauger, die beim Verkauf mit einem Energieetikett zu versehen sind. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren. Dieses Etikett spiegelt die Ergebnisse von Tests wider, die mit einem leeren Behältnis ausgeführt wurden. Während Dyson Staubsauger vermarktet , die ohne Staubbeutel arbeiten, vertreibt BSH Staubsauger des klassischen Typs mit integriertem Staubbeutel. Dyson wirft BSH u. a. vor, den Verbraucher in die Irre geführt und sich unlauterer Geschäftspraktiken schuldig gemacht zu haben. Die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern mit Staubbeutel täusche den Verbraucher, da sich bei normalem Betrieb die Poren des Beutels, wenn sich dieser mit Staub fülle, schlössen, so dass der Motor eine höhere Leistung entwickeln müsse, damit der Staubsauger die gleiche Saugkraft beibehalte. Die von ihr vertriebenen ohne Staubbeutel arbeitenden Staubsauger seien bei normalem Betrieb nicht von diesem Energieeffizienzverlust betroffen. Überdies brachte BSH noch weitere Etiketten an seinen Staubsaugern an; u. a. ein grünes Etikett mit der Angabe „Energy A“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Sachen Energieeffizienz insgesamt Klasse A erreicht habe, ein orangefarbenes Etikett mit der Angabe „AAA Best rated: A in all classes“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Bezug auf die Säuberungsleistung – sowohl auf Teppichen als auch auf harten Böden – für Energieeffizienz und für Staubemission Klasse A erreicht habe, sowie ein schwarzes Etikett mit der Abbildung eines Teppichs und der Angabe „class A Performance“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Bezug auf die Staubaufnahme auf Teppichen Klasse A erreicht habe. Das Handelsgericht Antwerpen legte dem...

Aufgedrängter „Gratistest“ von Magazinen ist aggressive Geschäftspraktik wenn Abonnement aktiv abgelehnt werden muss

OGH-Entscheidung vom 29.5.2018, 4 Ob 68/18f Sachverhalt: Anfang des Jahres 2016 versandte die Beklagte (Medieninhaberin und Herausgeberin einer österreichischen Tageszeitung sowie mehrerer Magazine) ein Schreiben an Abonnenten ihrer Tageszeitung, wonach der einmonatige Gratistest zweier Magazine mit 5. März ende und der Abonnent die Magazine abbestellen könne, wenn er das einmalige Sonderangebot zu einem Aufpreis von 4 EUR pro Monat nicht in Anspruch nehmen möchte. Der VKI klagte auf Unterlassung. Der Beklagten solle es verboten werden, ihre Abonnenten zur Ablehnung nicht bestellter Magazine aufzufordern, widrigenfalls diese Magazine hinkünftig zu bezahlen seien. Beim inkriminierten Verhalten der Beklagten handle es sich um eine aggressive Geschäftspraktik. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klägerin Recht. Der OGH lies die Revision der Beklagten zu, weil die Auslegung der Verbotsnorm von UWG Anh Z 29 in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht geklärt ist. Die Revision war aber nicht berechtigt. Aus der Begründung: Der hier fragliche Verbotstatbestand nach UWG Anh Z 29 lautet: „Die Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Zahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende ohne Veranlassung des Verbrauchers geliefert hat (unbestellte Waren und Dienstleistungen).“ Die Beklagte argumentierte, dass der Gesetzgeber UWG Anh Z 29 auf Gewerbetreibende nach der Gewerbeordnung einschränke; die Tätigkeit einer Medieninhaberin sei jedoch aus der Gewerbeordnung ausgenommen. Richtig ist, dass UWG Anh Z 29 auf die (Handlungs-)Aufforderung durch einen „Gewerbetreibenden“ abstellt. Der Begriff „Gewerbetreibender“ ist in Art 2 lit b RL-UGP definiert. Dabei handelt es sich um jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt. Daraus folgt, dass dieser Begriff jede geschäftlich tätige Person, das heißt jeden Unternehmer im Sinn des KSchG...

EuGH zur Textilkennzeichnung: Reine Textilerzeugnisse dürfen, aber müssen nicht mit „100 %“, „rein“ oder „ganz“ gekennzeichnet werden

EuGH-Entscheidung vom 5.7.2018, Rechtssache C‑339/17 Sachverhalt: Der deutsche Verein für lauteren Wettbewerb war der Ansicht, dass Princesport (ein Unternehmen für Sportbekleidung) bei der Bewerbung und beim Vertrieb seiner ausschließlich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnisse über das Internet die Anforderungen an die Etikettierung und die Kennzeichnung nicht beachte und daher gegen bestimmte Vorschriften des deutschen UWG sowie gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 verstoße. Princesport argumentierte, dass die Verordnung nicht die Pflicht vorsehe, reine Textilerzeugnisse mit den Zusätzen „rein“ oder „ganz“ zu bezeichnen, sondern lediglich klarstelle, dass solche Erzeugnisse diese Zusätze führen dürften. Der Verein für lauteren Wettbewerb war demgegenüber der Auffassung, dass es zwingend sei, reine Textilerzeugnisse als solche zu bezeichnen. Das Landesgericht Köln legte die maßgeblichen Rechtsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Entscheidung: Der EuGH hielt zunächst fest, dass die betreffenden Textilerzeugnisse über einen Online-Katalog verkauft werden und somit in den Geltungsbereich der Textilkennzeichnungsverordnung fallen. Gemäß Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung müssen Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar angegeben werden. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein, was auch für Fälle gilt, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt. Eine allgemeine Verpflichtung, Textilerzeugnisse, auch reine Textilerzeugnisse, zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung zu etikettieren oder zu kennzeichnen, ergibt sich unzweifelhaft aus Art. 4 und aus Art. 14 Abs. 1 der Verordnung in Verbindung mit deren zehntem Erwägungsgrund (Etikettierung oder die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung sollte „zwingend sein“). Für Verbraucher soll gewährleistet werden, dass sie korrekte und präzise Informationen erhalten. Daraus folgerte der EuGH, dass eine allgemeine Verpflichtung besteht, sämtliche Textilerzeugnisse, auch Textilerzeugnisse im Sinne von Art. 7 dieser Verordnung, zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung zu etikettieren oder zu kennzeichnen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung,...

Vertrieb eines Medizinprodukts ohne Gebrauchsanweisung an sachkundiges Personal nicht unlauter

OGH-Entscheidung vom 22.3.2018, 4 Ob 48/18i Sachverhalt: Beide Parteien vertreiben ein Medizinprodukt (PCT-Test) einer Drittherstellerin, mit dem schwere bakterielle Infektionen diagnostiziert werden können. Die PCT-Tests werden nur an professionelle Abnehmer (Krankenhäuser, Ärzte, Labors) abgegeben. Die Beklagte verkauft die PCT-Tests so, wie sie von der Herstellerin geliefert werden, und zwar ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. Der „Beipackzettel“ enthält lediglich einen Hinweis auf die Website der Herstellerin. Die Telefonhotline der Herstellerin ist 24 Stunden täglich erreichbar. Die Klägerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagte verstoße gegen § 9 MPG, worin eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache verlangt wird, andernfalls das Inverkehrbringen der PCT-Tests nach § 6 Z 1 MPG verboten sei. Das Verhalten der Beklagten sei unlauter und auch „spürbar“, weil sie kostengünstiger auf dem Markt agiere und als „Billigschiene“ Marktanteile erkämpfen könne. Entscheidung: Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren ab. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Aus der Begründung: Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unerlaubte Handlung zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Maßgebend für die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die einschlägige Rechtsprechung oder die beständige Verwaltungspraxis. Der Tatbestand des Rechtsbruchs soll verhindern, dass ein einzelner Mitbewerber durch Gesetz oder Vertrag festgelegte Verhaltenspflichten missachtet und sich dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Für die Wettbewerbsrelevanz ist nicht der Zweck oder Regelungsgegenstand der verletzten Norm, sondern die tatsächliche Auswirkung auf den Markt entscheidend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen nicht...

BGH: Angebot eines Werbeblockerprogramms im Internet nicht unlauter

BGH-Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Sachverhalt: Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält. Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung. Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte für wettbewerbswidrig. Sie beantragte, die Beklagte und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird. Entscheidung: In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der deutsche Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen. Aus der Begründung: Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne...

Verwendung einer Wortbildmarke außerhalb eines selektiven Betriebssystems

OGH-Entscheidung vom 20.2.2018, 4 Ob 15/18m Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Parfumprodukten, die sie auf Basis eines Unterlizenzvertrags unter Verwendung der Wortbildmarke „Davidoff“ in den Verkehr bringt. Parfums dieser Marke werden im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nur über autorisierte Fachhändler vertrieben. Die Beklagte ist keine Fachhändlerin im Rahmen des selektiven Vertriebssystems für Parfums der Marke „Davidoff“, dennoch bietet sie im Rahmen ihres Webshops auch Originalprodukte der genannten Marke an, die sie über einen von der Markeninhaberin autorisierten Zwischenhändler bezieht, und verwendet dabei nicht nur die Wortmarke, sondern auch die entsprechende Wortbildmarke. Die Klägerin macht unter anderem Unterlassungsansprüche nach dem MSchG und dem UWG geltend. Die Beklagte benütze die fremde Wortbildmarke ohne zwingenden Grund, weil sie sich auch auf die Wortmarke beschränken könnte. Das „blickfangartige“ Herausstellen der Wortbildmarke nütze die Aufmerksamkeit des Publikums und den guten Ruf der Marke unlauter aus. Entscheidung: Die ersten beiden Instanzen wiesen das Sicherungsbegehren ab. Auch der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Die Gegnerin verwendete die Wortbildmarke nur im Zusammenhang mit dem Anbieten von Originalprodukten, die von der Klägerin in Deutschland in Verkehr gebracht und über eine Vertragshändlerin der Klägerin an die Beklagte verkauft wurden. Die Produktpräsentation durch die Beklagte erfolgt ansprechend gemäß einem professionellen Webshop und legt dem Betrachter nicht nahe, dass eine wirtschaftliche Verbindung zwischen den Streitteilen im Sinn einer Vertragshändlerbeziehung bestehe. Zur Erschöpfung des Markenrechts sind die Vorinstanzen zu der Ansicht gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes vorliegen, ein Ausnahmetatbestand nach § 10b Abs 2 MSchG nicht erfüllt ist und eine Einschränkung der Verwendung der Marke (für Originalwaren) auf das notwendige Ausmaß dem § 10b MSchG fremd ist:...