Nahrungsergänzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irreführend

OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 200/19v   Sachverhalt: Der Beklagte bewarb seine als Nahrungsergänzungsmittel bezeichneten Produkte „Coenzym Q10 Kapseln“, „L-Carnitin Tartrat (Lonza)“ und „L-Carnosin Kapseln“ mit krankheitsbezogen Werbeaussagen....

Beschwerde beim Onlineversandhändler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?

OGH-Entscheidung vom 22.2.2020, 4 Ob 211/19m   Sachverhalt: Der Kläger vertreibt diverse Produkte aus Zirbenholz über einen Onlineversandhändler. Der Beklagte ist Inhaber von registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern („ZirbenWürfel“ und „ZirbenKugel“). Die...

Schweizer Online-Plattform für Konzerttickets: Ist eine österreichische Gewerbeberechtigung erforderlich? Welche Informationen sind Verbrauchern mitzuteilen?

OGH-Entscheidung vom 30.3.2020, 4 Ob 32/20i   Sachverhalt: Ein Schweizer Unternehmen betreibt eine Internetplattform in Form eines Online-Marktplatzes für einen sekundären Ticketmarkt, wobei das Service weltweit abrufbar ist. Sie verfügt in Österreich weder über...