Kann der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlich geschützt sein?

EuGH-Urteil vom 13.11.2018, Rechtssache C‑310/17 Sachverhalt: Der „Heksenkaas“ ist ein im Jahr 2007 von einem niederländischen Gemüse- und Frischproduktehändler kreierter Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern. Im Jahr 2012 wurde für das Verfahren zur Herstellung von Heksenkaas ein Patent erteil. Seit 2014 stellt die Beklagte ein ähnliches Erzeugnis mit der Bezeichnung „Witte Wievenkaas“ für eine Supermarktkette in den Niederlanden her. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Herstellung und der Verkauf von Witte Wievenkaas ihre Urheberrechte am „Geschmack“ des Heksenkaas verletze und klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Der EuGH hielt zunächst fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie 2001/29 geschützt sein kann, wenn ein solcher Geschmack als „Werk“ iSd Urheberrechts eingestuft werden kann. Für eine Einstufung eines Objekts als „Werk“ im Sinne der Richtlinie müssen zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt. Zum anderen ist die Einstufung als „Werk“ im Sinne der Richtlinie Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen. Der Begriff „Werk“ impliziert eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt, auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte. Zum einen müssen nämlich die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen können. Dasselbe gilt für Privatpersonen, insbesondere Wirtschaftsteilnehmer, die mit Klarheit und Genauigkeit die Objekte identifizieren können müssen, die zugunsten von Dritten, insbesondere Wettbewerbern, geschützt sind. Zum anderen impliziert das Erfordernis des Ausschlusses jedes –...

Wann besteht ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung bei Urheberrechtsverletzungen?

OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 107/18s Sachverhalt: Der Kläger ist ein österreichischer Rundfunkveranstalter. Der Beklagte ist Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Er veröffentlichte auf seiner Facebook-Webseite ein Posting, für das er – ohne Genehmigung des Klägers – ein von ihm bearbeitetes Foto eines Moderators einer Nachrichtensendung mit dem Begleittext „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der [Kläger].“ verwendete. Dieses Foto wurde von einem beim Kläger beschäftigten Fotografen hergestellt, der sämtliche Werknutzungsrechte an den Kläger abgetreten hat. Der Kläger war der Ansicht, aufgrund des Eingriffs in seine Werknutzungsrechte sowohl einen Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG als auch ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG zu haben. Der Beklagte gestand das beanstandete Posting zu und bot dem Kläger einen Teilvergleich über das Unterlassungsbegehren an. Die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung nahm er davon aus, weil die Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit einer Bildnisveröffentlichung kein Aufklärungsinteresse begründe. Daraufhin beantragte der Kläger die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und brachte eine Klage auf u.a. Unterlassung und Urteilsveröffentlichung ein. Entscheidung: Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH hielt den Revisionsrekurs des Beklagten für nicht berechtigt. Aus der Begründung: Die Berechtigung eines Veröffentlichungsbegehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht . Die Urteilsveröffentlichung nach § 85 UrhG hat nicht den Charakter einer Strafe. Daher besteht an der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit einer Bildnisveröffentlichung kein berechtigtes Interesse. Ein berechtigtes Aufklärungsinteresse liegt nur dann vor, wenn die Veröffentlichung ein geeignetes Mittel zur Beseitigung jener Nachteile ist, die eine Verletzung der im Urheberrechtsgesetz normierten (Verwertungs-)Rechte mit sich...

Nach rechtskräftiger Verurteilung eines Straftäters scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung denknotwendig aus

OGH-Entscheidung vom 31.8.2018, 6 Ob 139/18m Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. In einem Artikel wurde ein Foto des Klägers veröffentlicht, gegen den ein Strafverfahren wegen Raubmordes anhängig war. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde die Beklagte der Verletzung der Unschuldsvermutung schuldig erkannt und zu einer Entschädigung für die erlittene Kränkung gemäß § 7b Abs 1 MedienG an den Kläger verurteilt, weil er als des Raubmordes schuldig und nicht bloß verdächtig hingestellt worden sei. In weiterer Folge brachte der Kläger auch eine zivilrechtliche Unterlassungsklage, gestützt auf § 78 UrhG (Recht am eigenen Bild), ein. Bereits neun Monate vor Einbringung der Unterlassungsklage wurde der Kläger jedoch rechtskräftig des Verbrechens des schweren Raubes mit Todesfolge schuldig erkannt. Entscheidung: Das Berufungsgericht wies die Unterlassungsklage ab. Auch der OGH wies die außerordentliche Revision des Klägers zurück. Aus der Begründung: Bei einer Verletzung der Unschuldsvermutung kommt § 7b MedienG zur Anwendung. Strafgerichtliche Verurteilung nach (ausschließlich) § 7b MedienG entfalten keine Bindungswirkung auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 78 UrhG. Hat ein Medienunternehmer die Unschuldsvermutung verletzt, dann kann er sich nicht darauf berufen, dass seine Behauptungen wahr seien; die Rechtswidrigkeit des Verhaltens liegt darin, dass jemand vor rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung in einem Medium als schuldig hingestellt wurde. Der Schutz des Betroffenen endet allerdings mit dessen rechtskräftiger Verurteilung. Bei der Annahme einer Wiederholungsgefahr darf im Urheberrecht nicht engherzig vorgegangen werden; vielmehr ist eine solche Gefahr grundsätzlich schon bei einem einmaligen Gesetzesverstoß anzunehmen. Sie ist allerdings (nur) dann als ausgeschlossen anzusehen, wenn der Verletzte durch ein exekutionsfähiges Anerkenntnis geschützt oder sonst vom Beklagten die Unmöglichkeit einer neuerlichen Verletzung bewiesen wird. Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen...

EuGH: Internetzugang für mehrere Familienmitglieder befreit Inhaber des Anschlusses nicht von Haftung (Filesharing)

EuGH-Urteil vom 18.10.2018, Rechtssache C‑149/17 Sachverhalt: Der deutsche Verlag Bastei Lübbe verfügt über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte des Tonträgerherstellers an der Hörbuchfassung eines Buches. Herr Strotzer ist Inhaber eines Internetanschlusses, über den dieses Hörbuch am 8. Mai 2010 einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen angeboten wurde. Der Verlag klagte Herrn Strotzer auf Zahlung von Schadenersatz. Herr Strotzer bestritt jedoch, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. Sein Internetanschluss sei hinreichend gesichert gewesen. Neben ihm hätten auch seine im selben Haus wohnenden Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt, sie hätten aber nach seiner Kenntnis weder das Werk auf ihrem Computer noch Kenntnis von seiner Existenz gehabt noch das Tauschbörsenprogramm genutzt. Zudem sei zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung der Rechner ausgeschaltet gewesen. Aus der Rechtsprechung des deutschen BGH geht hervor, dass im deutschen Recht in Anbetracht des Grundrechts auf Schutz des Familienlebens eine solche Verteidigung ausreiche, um die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses auszuschließen. Das Amtsgericht München wies die Klage aus diesem Grund ab. Das Landgericht München hatte über die Berufung der Klägerin zu entscheiden und beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Entscheidung: Der EuGH wies als Erstes darauf hin, dass das Hauptziel der Richtlinie 2001/29 nach ihrem neunten Erwägungsgrund darin besteht, ein hohes Schutzniveau für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zu erreichen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Vor diesem Hintergrund sprach der EuGH aus, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen...

Verstoß gegen Unterlassungstitel: Rechtfertigt Interesse an Urteilsveröffentlichung eine neuerliche Unterlassungsklage?

OGH-Entscheidung vom 17.7.2018, 4 Ob 102/18f Sachverhalt: Die Streitteile sind jeweils Medieninhaber periodischer Druckwerke. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung sowie in ihrem e-Paper ohne Zustimmung der Klägerin ein Foto. Der Fotograf hatte sämtliche Werknutzungsrechte an die Klägerin abgetreten. Bereits in einem Vorverfahren konnte die Klägerin ein Urteil erwirken, wonach es der Beklagten untersagt war, das streitgegenständliche Foto zu verwenden. Dennoch klagte sie erneut auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und die Zahlung eines angemessenen Entgelts. Durch den rechtskräftigen Unterlassungstitel im Vorverfahren sei ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht weggefallen, weil sie weiterhin ein rechtliches Interesse daran habe, das Publikum über die rechtswidrige Handlungsweise der Beklagten aufzuklären. Entscheidung: Das Erstgericht wies das Unterlassungs- und das Veröffentlichungsbegehren ab; dem Zahlungsbegehren gab es hingegen statt. Bei Schluss der Verhandlung habe die Klägerin bereits über einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Unterlassungstitel verfügt. Damit könne sie unmittelbar Exekution auf Unterlassung führen. Für das neuerliche Unterlassungsbegehren mangle es der Klägerin daher am Rechtsschutzbedürfnis. Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung sei ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch. Ein besonderes Interesse an der Veröffentlichung habe die Klägerin nicht behauptet. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen diese Entscheidung richtete sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die der OGH zwar für zulässig, aber dennoch unberechtigt befand. Aus der Begründung: Eine Unterlassungsklage setzt ganz allgemein ein „(materielles) Rechtsschutzbedürfnis“ und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus, die nach einer erfolgten Verletzungshandlung grundsätzlich vermutet wird. Die Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt zunächst davon ab, ob ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht. Bei dieser Beurteilung ist zudem zu berücksichtigen, dass der Urteilsveröffentlichungsanspruch ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch ist. Davon ausgehend entspricht es der Rechtsprechung, dass...

EuGH: Verwendung von Fotos aus dem Internet nur nach Zustimmung des Urhebers – das gilt auch für online veröffentlichte Schulreferate

EuGH-Urteil vom 7.8.2018, Rechtssache C‑161/17 Sachverhalt: Ein Fotograf klagte das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland). Das Land Nordrhein-Westfalen  übt die Aufsicht über die Gesamtschule Waltrop aus und ist Dienstherr bzw. Arbeitgeber der dort beschäftigten Lehrkräfte. Auf der Website der Schule war ein Referat abrufbar, das eine ihrer Schülerinnen im Rahmen einer von der Schule angebotenen Spracharbeitsgemeinschaft erstellt hatte und als Illustration eine vom Kläger angefertigte Fotografie enthielt, die die Schülerin von der Website eines Reisemagazin-Portals heruntergeladen hatte. Die Fotografie war auf der Reisewebsite ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhinderte, eingestellt. Unter der Fotografie hatte die Schülerin einen Hinweis auf die Reisewebsite angebracht. Der Kläger macht geltend, nur den Betreibern der Reisewebsite ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und sieht die Einstellung der Fotografie auf die Website der Schule als Verletzung seines Urheberrechts. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Klage wurde teilweise stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen dazu verurteilt, die Fotografie von der Website der Schule zu nehmen und einen Betrag von 300 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung beim OLG Hamburg ein, das u. a. davon ausging, dass die Fotografie vom Urheberrecht geschützt sei und ihre Einstellung auf die Website der Schule das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt habe. Dass die Fotografie vor den streitigen Handlungen bereits uneingeschränkt für jedermann im Internet zugänglich gewesen sei, sei ohne Bedeutung; durch die Vervielfältigung der Fotografie auf dem Server und die anschließende öffentliche Zugänglichmachung auf der Website der Schule sei es zu einer „Entkoppelung“ von der ursprünglichen Veröffentlichung auf der Reisewebsite gekommen. Der mit der Revision befasste BGH setzte das Verfahren aus und legte es dem...