von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2017 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2017, 4 Ob 171/16z Sachverhalt: Gemäß § 14 UWG kann der lauterkeitsrechtliche Unterlassungsanspruch nicht nur von betroffenen Mitbewerbern, sondern auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 7, 2017 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 30.1.2017, 6 Ob 216/16g Sachverhalt: Im vorliegenden Fall veröffentlichte die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) einen Artikel, in welchem der Kläger als „verurteilter Neonazi“ bezeichnet wird. Auf einem Lichtbild ist der Kläger unter...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 14, 2017 | EU-Rechtsprechung, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 8.2.2017, Rechtssache C‑562/15 Sachverhalt: Eine Handelsgruppe (Beklagte) lancierte eine groß angelegte Fernsehwerbekampagne mit dem Titel „Tiefstpreisgarantie“, in der die in den Geschäften dieser Handelsgruppe für 500 Waren großer Marken verlangten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 13, 2017 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 222/16z Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Molkereiprodukte. Sie ist Inhaberin zahlreicher österreichischer und Unionswort- sowie Wort-Bild-Marken, die alle das Wort „Schärdiger“ enthalten, teilweise verbunden mit verschiedensten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 13, 2017 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 24.1.2017, 4 Ob 261/16k Sachverhalt: Ein Unternehmen (Antragsgegnerin) erweiterte seine Wortmarke auf Dienstleistungen in Klasse 44 obwohl bekannt war, dass eine andere Marktteilehmerin (Antragstellerin) dieses Kennzeichen ebenfalls für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 3, 2017 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 195/16d Sachverhalt: Die tschechische Antragstellerin ist Inhaberin zahlreicher internationaler Markenregistrierungen in Klasse 32 (Bier), die Wortbestandteile wie „Budweiser“ bzw „Budbräu“ oder...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 2, 2017 | Internet, Social Media, Plattformen, Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 45/16w Sachverhalt: Die Klägerin, eine kalifornische Aktiengesellschaft, ist Inhaberin dreier Unionsmarken. Der in Deutschland wohnhafte Beklagte ließ sich wortgleiche Domains für Österreich (.at) und die Schweiz (.ch)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 27, 2017 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 22.12.2016, 6 Ob 209/16b Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde ein Bericht über den Drogentod des Sohns des Klägers veröffentlicht. Neben einem Bild einer Drogenspritze wurde auch ein Lichtbild des Sohnes veröffentlicht, sein Namen mit Vornamen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 24, 2017 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2016, 4 Ob 251/16i Sachverhalt: Der VKI warf dem Beklagten vor, Privatparkplätze mangelhaft zu kennzeichnen, um damit Besitzstörungen von Autofahrern zu provozieren, wobei er die Lenker bzw Zulassungsinhaber zur Abgabe einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 20, 2017 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 18.1.2017, Rechtssache C‑427/15 Sachverhalt: Die Klägerin betrieb zunächst gegen ein – ihre Markenrechte verletzendes – Unternehmen ein erstes Verfahren wegen ungenehmigter Benutzung der Marke „MegaBabe“ beim Anbieten ihrer...
