EuGH-Urteil vom 12.11.2026, Rechtssache C‑ 579/24

 

Sachverhalt:

Die österreichischen Verwertungsgesellschaften Austro-Mechana und AKM stritten mit der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften über die urheberrechtliche Einordnung von Vervielfältigungshandlungen beim Hochladen geschützter Inhalte auf Online-Plattformen. Während die Austro-Mechana insbesondere die Vervielfältigungsrechte an musikalischen Werken wahrnimmt, ist die AKM für die Rechte der öffentlichen Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung zuständig.

Die Austro-Mechana beantragte bei der Aufsichtsbehörde die Feststellung, dass ihre Wahrnehmungsgenehmigung auch jene Vervielfältigungen umfasst, die beim Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Nutzer auf die Server von Online-Plattformen entstehen.

Die Aufsichtsbehörde wies diesen Antrag ab. Sie vertrat die Auffassung, dass die zur öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung technisch notwendigen Vervielfältigungen bereits von der entsprechenden Wahrnehmungsgenehmigung der AKM erfasst seien und keiner gesonderten Lizenzierung bedürften.

Nach Erhebung einer Beschwerde durch beide Verwertungsgesellschaften legte das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. In erster Linie war fraglich, ob die Speicherung geschützter Inhalte auf den Servern von Online-Plattformen eine eigenständige Vervielfältigungshandlung darstellt und ob hierfür neben der Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung eine gesonderte Zustimmung der Rechteinhaber erforderlich ist.

 

Entscheidung:

Der EuGH entschied, dass die Speicherung urheberrechtlich geschützter Inhalte auf den Servern von Online-Plattformen grundsätzlich eine Vervielfältigungshandlung im Sinne von Art. 2 der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) darstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Speicherung ausschließlich dazu dient, die öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung der Inhalte technisch zu ermöglichen.

Nach Auffassung des EuGH fällt eine solche Speicherung regelmäßig auch nicht unter die Ausnahme für vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie, da die digitalen Kopien auf den Servern über längere Zeiträume oder sogar zeitlich unbegrenzt gespeichert werden können. Die Prüfung der konkreten Speicherdauer obliegt dem vorlegenden Gericht.

Dennoch müssen Anbieter von Diensten für das Teilen von Online-Inhalten für diese technisch notwendigen Vervielfältigungen keine gesonderte Erlaubnis einholen. Der EuGH entschied, dass die nach Art. 17 Abs. 1 der DSM-Richtlinie erforderliche Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung auch jene Vervielfältigungshandlungen umfasst, die zur Durchführung dieser Nutzung technisch erforderlich sind.

Zur Begründung verwies der EuGH insbesondere auf das Ziel des Art. 17 der DSM-Richtlinie, eine einheitliche Haftungsregelung für Online-Plattformen zu schaffen und bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Eine gesonderte Lizenzierung technisch notwendiger Vervielfältigungen würde hingegen dazu führen, dass für ein einheitliches technisches Verfahren unterschiedliche Haftungsregelungen zur Anwendung kämen.

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des EuGH auch für die Nutzer der Plattformen. Zwar stellt bereits das Hochladen geschützter Inhalte eine Vervielfältigungshandlung dar. Soweit die Nutzer jedoch nicht gewerblich handeln oder mit ihrer Tätigkeit keine erheblichen Einnahmen erzielen, müssen sie für die technisch notwendigen Vervielfältigungen keine zusätzliche Erlaubnis einholen. Diese Handlungen sind vielmehr von der durch den Plattformbetreiber eingeholten Erlaubnis umfasst.

Der EuGH betonte dabei, dass diese Auslegung auch dem gebotenen Interessenausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und den Grundrechten der Plattformnutzer, insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit und der Freiheit der Kunst, entspricht.

Technisch notwendige Vervielfältigungshandlungen beim Hochladen und Bereitstellen geschützter Inhalte können also zwar urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen darstellen, bedürfen jedoch keiner eigenständigen Lizenzierung neben der Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung. Die Frage, ob Vervielfältigungsrechte und Rechte der öffentlichen Wiedergabe unabhängig voneinander unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung übertragen werden können, ließ der EuGH hingegen ausdrücklich offen.

 

 

 

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