EuGH-Urteil vom 22.10.2026, Rechtssache C‑840/24

 

Sachverhalt:

Im Ausgangsverfahren stritten zwei Urheber literarischer Werke mit der deutschen Verwertungsgesellschaft VG Wort über die Verwendung von Einnahmen aus der Wahrnehmung ihrer Urheberrechte. Die VG Wort hatte einen Teil der Einnahmen, insbesondere aus dem Ausgleich für Privatkopien und der Vergütung für den öffentlichen Verleih, zur Finanzierung eines Förderungsfonds für Wissenschaft und Forschung verwendet. Dieser gewährte unter anderem Druckkostenzuschüsse für wissenschaftliche Publikationen sowie Fördermittel für Forschungsvorhaben.

Die betroffenen Urheber wandten sich gegen diese Mittelverwendung, da die Förderung auch Personen zugutekommen konnte, die selbst keine Urheberrechte innehatten. Sie machten geltend, dass dadurch ihre Vergütungsansprüche unzulässig geschmälert würden.

Der deutsche Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Frage vor, ob eine solche Förderung mit der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten vereinbar ist. Zudem wollte er wissen, ob soziale, kulturelle und Bildungsleistungen ausschließlich Rechtsinhabern mit einem aktuellen Vergütungsanspruch oder einem bestehenden Wahrnehmungsvertrag zugutekommen dürfen.

 

Entscheidung:

Mit seinem Urteil stellte der EuGH klar, dass Verwertungsgesellschaften Einnahmen aus der Wahrnehmung von Urheberrechten grundsätzlich nur zugunsten der Rechtsinhaber verwenden dürfen. Zwar erlaubt Art. 12 Abs. 4 der Rechtewahrnehmungs-Richtlinie 2014/26/EU, Teile dieser Einnahmen zur Finanzierung sozialer, kultureller oder bildungsbezogener Leistungen einzubehalten. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Leistungen ausschließlich den Rechtsinhabern zugutekommen. Eine Förderung von Personen, die keine Urheberrechte innehaben, darf daher nicht durch Abzüge von den zur Verteilung bestimmten Einnahmen finanziert werden.

Der EuGH begründete dies insbesondere mit dem Zweck der urheberrechtlichen Vergütungsansprüche. Sowohl der gerechte Ausgleich für Privatkopien als auch die Vergütung für den öffentlichen Verleih dienen dem Ausgleich für die Nutzung geschützter Werke. Die entsprechenden Einnahmen müssen den Rechtsinhabern daher unmittelbar oder mittelbar vollständig zugutekommen. Eine nationale Regelung, die Verwertungsgesellschaften zur Förderung kulturell bedeutender Werke anhält, kann eine Verwendung dieser Mittel zugunsten von Nichtberechtigten nicht rechtfertigen.

Anders beurteilte der EuGH die Verwendung sogenannter nicht verteilbarer Beträge. Dabei handelt es sich um Einnahmen, die trotz der erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen innerhalb der unionsrechtlich vorgesehenen Frist keinem Rechtsinhaber zugeordnet und ausgeschüttet werden können. Solche Beträge dürfen grundsätzlich auch zur Förderung von Personen verwendet werden, die keine Rechtsinhaber sind. Voraussetzung ist, dass die Mitgliederhauptversammlung der Verwertungsgesellschaft eine entsprechende Verwendung beschlossen hat und keine entgegenstehenden nationalen Beschränkungen bestehen.

Darüber hinaus stellte der EuGH klar, dass die Inanspruchnahme sozialer, kultureller oder bildungsbezogener Leistungen nicht voraussetzt, dass der begünstigte Rechtsinhaber aktuell einen Vergütungsanspruch besitzt oder einen Wahrnehmungsvertrag mit der betreffenden Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat. Entscheidend ist vielmehr, dass die Wahrnehmung seiner Rechte unmittelbar oder mittelbar in den Tätigkeitsbereich dieser Verwertungsgesellschaft fällt.

 

 

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