OLG Wien-Entscheidung vom 28.8.2026, 5 R 30/26g

 

Sachverhalt:

Nach dem Sturz eines Patienten aus seinem Krankenhausbett berichteten zwei Medien über den bestehenden Pflegemangel und warfen die Frage auf, ob der Patient 20 Minuten oder eine Stunde unbemerkt am Boden gelegen sei. Zum Zeitpunkt des Vorfalls waren lediglich zwei statt der vorgesehenen drei Pflegekräfte im Nachtdienst eingesetzt.

Die Krankenhausbetreiberin hielt die Berichterstattung für unrichtig und kreditschädigend. Sie brachte vor, der Patient sei unmittelbar vor seinem Auffinden gestürzt und das Pflegepersonal habe unverzüglich auf einen ausgelösten Alarm reagiert. Gestützt auf § 1330 Abs 2 ABGB sowie das UWG begehrte sie Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung.

 

Entscheidung:

Das HG Wien wies die Klage ab, woraufhin die Klägerin Berufung erhob.

Das OLG Wien bestätigte die Klagsabweisung. Entscheidend sei, dass die Berichterstattung im wesentlichen Tatsachenkern der Wahrheit entspreche. Der genaue Sturzzeitpunkt habe nicht festgestellt werden können. Zwar könne der Patient nach den Feststellungen höchstens rund 38 Minuten unbemerkt am Boden gelegen sein, die Angabe einer Stunde sei im Gesamtzusammenhang jedoch nicht als exakte Zeitangabe, sondern als Hinweis auf eine längere, ungewisse Dauer zu verstehen.

Auch die Verknüpfung zwischen dem tatsächlich bestehenden Pflegemangel und der ungewissen Liegedauer sei als wertender Schluss zulässig. Die Artikel enthielten keinen konkreten Vorwurf eines Fehlverhaltens des Pflegepersonals oder eines Organisationsverschuldens der Krankenhausbetreiberin. Vielmehr hätten sie auf die allgemeinen Risiken einer angespannten Personalsituation hingewiesen.

Ein Verstoß gegen das UWG liege ebenfalls nicht vor. Die Berichterstattung habe in erster Linie dazu gedient, Missstände im Gesundheitswesen aufzuzeigen und einen Beitrag zur öffentlichen Debatte zu leisten. Eine wettbewerbsfördernde Zielsetzung habe daher nicht im Vordergrund gestanden. Auch eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht sei angesichts des gelungenen Wahrheitsbeweises zu verneinen.

Mangels berechtigter Unterlassungsansprüche bestünden auch keine Ansprüche auf Widerruf oder Urteilsveröffentlichung. Die ordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zugelassen.

 

 

Link zur Entscheidung

 

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