von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 17, 2022 | Erbrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 68/22x Sachverhalt: Ein 2019 verstorbener Mann hinterließ mehrere Erben, darunter seine Witwe. Der Verstorbene war an drei Unternehmen beteiligt. Besprechungen über eine mögliche Erbteilung mit den Erben scheiterten. Ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 5, 2022 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 39/22x Sachverhalt: Die Medieninhaberin einer großen österreichischen Tageszeitung beantragte beim Patentamt die Eintragung folgender Wortbildmarken sowie der Wortmarke „Hugo Portisch Preis“ für Waren und Dienstleistungen der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 97/22a Sachverhalt: Ein bulgarisches Unternehmen ist seit 2011 Inhaberin der Unionsmarke „OPTONICA“, die u.a. für Geräte zum Beleuchten, Heizen, Dampferzeugen, Kochen, Kühlen, Trocknen, Lüften, zur Wasserversorgung und für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 99/22w Sachverhalt: Wohnungseigentümer schlossen mit der Klägerin (als Werkunternehmerin und Bauträgerin) einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 42/22p Sachverhalt: Ein Verein beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortmarke HILFSWERK ÖSTERREICH für Dienstleistungen der Klassen 36, 41 und 44 (iwS für Finanzdienstleistungen, Erziehung, Ausbildung und Unterricht sowie...
