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Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf mögliche Geschäftsgeheimnisse nach dem UWG verweigert werden

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 17, 2022 | Erbrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 68/22x   Sachverhalt: Ein 2019 verstorbener Mann hinterließ mehrere Erben, darunter seine Witwe. Der Verstorbene war an drei Unternehmen beteiligt. Besprechungen über eine mögliche Erbteilung mit den Erben scheiterten. Ein...

Bezeichnung „Hugo Portisch Preis“ ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 5, 2022 | Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 39/22x   Sachverhalt: Die Medieninhaberin einer großen österreichischen Tageszeitung beantragte beim Patentamt die Eintragung folgender Wortbildmarken sowie der Wortmarke „Hugo Portisch Preis“ für Waren und Dienstleistungen der...

Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 97/22a   Sachverhalt: Ein bulgarisches Unternehmen ist seit 2011 Inhaberin der Unionsmarke „OPTONICA“, die u.a. für Geräte zum Beleuchten, Heizen, Dampferzeugen, Kochen, Kühlen, Trocknen, Lüften, zur Wasserversorgung und für...

Direkter Regressanspruch des Generalunternehmers gegen Sub-Subunternehmer?

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 99/22w   Sachverhalt: Wohnungseigentümer schlossen mit der Klägerin (als Werkunternehmerin und Bauträgerin) einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen...

„HILFSWERK ÖSTERREICH“ ist eine schutzfähige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 42/22p   Sachverhalt: Ein Verein beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortmarke HILFSWERK ÖSTERREICH für Dienstleistungen der Klassen 36, 41 und 44 (iwS für Finanzdienstleistungen, Erziehung, Ausbildung und Unterricht sowie...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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