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Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich

von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 15, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 63/22m   Sachverhalt: Der verstorbene Erblasser schloss vor seinem Tod mit seiner Ehefrau einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsform ab. Nach dessen Inhalt setzen die Eheleute einander wechselseitig als Erben ein. Der...

Erblasser kann nicht lesen/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich

von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 15, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 48/22f   Sachverhalt: Im Jahr 2018 verstarb eine stark sehbehinderte Frau, die mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen hatte. In ihrem letzten (fremdhändigen) Testament widerrief sie alle früheren letztwilligen Verfügungen,...

Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen

von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 8, 2022 | Zivilrecht

1. Motocross-Unfall im Offroad-Park OGH-Entscheidung vom 25.5.2022, 7 Ob 2/22b   Sachverhalt: Der Kläger kam in einem Offroad-Park in Ungarn mit seinem Motocross-Motorrad zu Sturz und erlitt dadurch schwere Verletzungen.  Der Unfall des Klägers ereignete sich...

Nicht handgeschriebene (fremdhämdige) Testamente auf mehreren Blättern: Bloße Textfortsetzung genügt nicht für innere Urkundeneinheit.

von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 6, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2022, 2 Ob 29/22m   Sachverhalt: Im Jahr 2018 verstarb ein Mann und hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen.  Kurz vor seinem Tod unterfertigte der Erblasser ein fremdhändiges (nicht handgeschriebenes) Testament, mit dem er sämtliche...

Marke „SHE Smart Home Experience“. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.

von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 6, 2022 | Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 24.5.2022, 4 Ob 72/22z   Sachverhalt: Der Kläger vertrieb in den Jahren 2015 bis 2018 Heizgeräte und meldete 2016 folgende Unionsmarke für Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen (Nizza Klasse 11) an: Im...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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