von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 97/22a Sachverhalt: Ein bulgarisches Unternehmen ist seit 2011 Inhaberin der Unionsmarke „OPTONICA“, die u.a. für Geräte zum Beleuchten, Heizen, Dampferzeugen, Kochen, Kühlen, Trocknen, Lüften, zur Wasserversorgung und für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 99/22w Sachverhalt: Wohnungseigentümer schlossen mit der Klägerin (als Werkunternehmerin und Bauträgerin) einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 42/22p Sachverhalt: Ein Verein beantragte beim Patentamt die Eintragung der Wortmarke HILFSWERK ÖSTERREICH für Dienstleistungen der Klassen 36, 41 und 44 (iwS für Finanzdienstleistungen, Erziehung, Ausbildung und Unterricht sowie...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.6.2022, 8 Ob 78/22m Sachverhalt: Die Klägerin kam in einer Supermarktfiliale der Beklagten zu Sturz und verletzte sich. Sie rutschte auf der Blechabdeckung eines Kühlregals aus, die von einem Mitarbeiter des Monteurunternehmens zur...
