von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 6, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 239/21x Sachverhalt: Der Kläger vollzog unter Anwendung von Körperkraft an einer Frau (Beklagte) gegen deren erklärten Willen den Beischlaf. Die Beklagte berichtete in weiterer Folge auf ihrer eigenen Facebook-Seite über die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2022 | Datenschutzrecht
OGH-Entscheidung vom 22.12.2021, 6 Ob 214/21w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist eine eingetragene Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Der Antragsteller ist Genossenschafter der Antragsgegnerin. Der Genossenschaftsvertrag enthielt...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2022 | Markenrecht
Beschluss des OLG Wien vom 10.1.2022, 33 R 126/21y Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „TSCHIN“ für Biere, verschiedene alkoholfreie Getränke sowie verschiedene alkoholische Getränke. Das Patentamt wies den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 8 Ob 131/21d Sachverhalt: Die Beklagte ist Mieterin einer Geschäftsräumlichkeit in Wien. Sie betreibt darin eine Gastwirtschaft. Von November 2020 bis Jänner 2021 bezahlte die Beklagte keinen Mietzins. Denn ab dem 3.11.2020 („Zweiter...
