von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2022 | Datenschutzrecht
OGH-Entscheidung vom 22.12.2021, 6 Ob 214/21w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist eine eingetragene Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Der Antragsteller ist Genossenschafter der Antragsgegnerin. Der Genossenschaftsvertrag enthielt...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2022 | Markenrecht
Beschluss des OLG Wien vom 10.1.2022, 33 R 126/21y Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „TSCHIN“ für Biere, verschiedene alkoholfreie Getränke sowie verschiedene alkoholische Getränke. Das Patentamt wies den...
