von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 12, 2014 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 11.12.2014, Rechtssache C 212/13 Sachverhalt: Ein Mann in Tschechien hatte an seinem Haus eine Überwachungskamera installiert. Die Kamera war fest installiert, nicht schwenkbar und zeichnete den Eingang seines Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 12, 2014 | Allgemeines, EU-Rechtsprechung, Verfahrensrecht
Am 10. Jänner 2015 treten wichtige Änderungen der EuGVVO in Kraft. Einige davon sind besonders hervorzuheben: Verhinderung von Prozessverzögerungen durch „Torpedoklagen“: Eine der wichtigsten Neuerungen soll negative Feststellungsklagen verhindern,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 12, 2014 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 21.10.2014, 4 Ob 172/14v Sachverhalt: Die Medieninhaberin der wöchentlich in Oberösterreich und in Teilen von Niederösterreich erscheinenden Gratiszeitung „Tips“ tritt seit 2009 als Sponsor einer Mehrzweckhalle in Linz auf. Als Gegenleistung für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 11, 2014 | Internet, Social Media, Plattformen, Zivilrecht
Interessante neue Entscheidungen zum Thema „eBay“ gibt es vom deutschen BGH: Mitte November entschied der BGH einen Fall (VIII ZR 42/14), bei dem ein Auto von dessen Eigentümer zu einem Mindestgebot von EUR 1,00 angeboten wurde. Der tatsächliche...
