von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 22, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 21.10.2014, 4 Ob 137/14x Sachverhalt: Die Beklagte betreibt ein Mobilfunknetz. Sie bot mehrere Tarife für „unlimitiertes Surfen im Internet“ an, denen gemeinsam war, dass die Downloadgeschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 22, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.10.2014, 2 Ob 224/13z Sachverhalt: Die klagende Partei ist Inhaberin eines Kontos. Von diesem Konto wollte sie im Juli 2010 EUR 17.020,78 an eine bestimmte GmbH überweisen. Im Überweisungsauftrag nannte die klagende Partei den Namen der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 22, 2014 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.10.2014, 4 Ob 90/14k Sachverhalt: Der Kläger ließ sich im Jänner 2007 vom Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens (Vertriebspartner der Beklagten) zum Thema der Veranlagung seiner Ersparnisse beraten. Er empfahl dem Kläger den Kauf...