von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 29, 2013 | Verfahrensrecht
Entscheidung des OLG Wien vom 12.11.2013, 28 R 369/13k Sachverhalt: In einem Konkursverfahren wurden der Schuldnerin zwei Beschlüsse zugestellt. 14 Tage nach Hinterlegung der Beschlüsse zur Abholung bei der Post, langte im persönlichen Empfänger-Postfach (E-Mail-Box)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.10.2013, 2 Ob 72/13x Sachverhalt: Eine Frau wurde im Zuge eines Verkehrsunfalls von einem LKW niedergestoßen und überrollt. Das alleinige Verschulden an dem Unfall traf den Fahrer des LKWs. Die Frau wurde bei dem Unfall schwerst an den Beinen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 19, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2013, 4 Ob 129/13v Sachverhalt: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte warb im April 2012 in ihrer Zeitung für eine von ihr zusammengestellte, im Handel erhältliche „Edition“ von Tonträgern mit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 15, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2013, 4 Ob 59/13z Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Plattform für Tourismus-Destinationen und Unterkunftgeber im Internet unter der Domain www.schladming.com. Auf der Plattform können Unterkünfte präsentiert werden. Bei erfolgreichen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 14, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2013, 4 Ob 27/13v Sachverhalt: Eine Anbieterin von Telefondienstleistungen versandte an die Mobiltelefonnummern mancher ihrer Kunden Kurznachrichten (SMS) folgenden Inhalts: „Lieber T***** Kunde! Ab 15. 05. telefonieren sie mit der...
