von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VfGH-Entscheidung: VfGH 14. 3. 2013, B 518/12 Sachverhalt: Ein stellvertretende Chefredakteur, der die Funktion „Chef vom Dienst“ ausübte, richtete an die journalistischen Mitarbeiter des ORF-Landesstudios folgende Rundmail: „Im Zusammenhang mit dem Attentäter von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines
VwGH-Entscheidung: VwGH 27. 2. 2013, 2010/17/0022 Sachverhalt: Ein geschiedener Ehemann bezahlte irrtümlich jahrelang für die frühere Ehewohnung weiterhin Rundfunkgebühren. Auch die noch dort wohnhafte Ex-Ehefrau bezahlte ihrerseits für diese Wohnung Rundfunkgebühren....
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 5, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 19. 3. 2013, 4 Ob 15/13d Ein Ausverkauf iSd § 33a UWG (angekündigt zB mit „Ausverkauf“, „Liquidationsverkauf“, „Räumungsverkauf“, „Schnellverkauf“, „Verkauf zu Schleuderpreisen“,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 19.03.2013, 4 Ob 244/12d Wie der VKI heute mitteilte, liegt nun das rechtskräftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion „Rekorde im Tierreich“ vor. Bereits im September 2012 wurde die Handelskette Spar dazu verurteilt,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 236/12b Sachverhalt: Der Klagsschfriftsatz eines bekannten Wiener Medienanwalts wurde im Internet veröffentlicht. Dieser klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Dem Unterlassungsbegehren wurde stattgegeben. Denn sofern einem...
