von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2013 | Allgemeines, Unternehmensrecht
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat am 22. März 2013 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Gründung von GmbHs in Österreich wieder attraktiver machen soll. Mit dem GesRÄG 2013 (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013) soll das GmbH-Gesetz, die IO, das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 22, 2013 | Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht
Die österreichische Justiz hat heute „eine neue Waffe im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität“ angekündigt. Mit dem heutigen Tag startet eine sog. Whistleblower-Homepage. Dabei handelt es sich um ein anonymes Online-Anzeigensystem, über das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 19. 12. 2012, C-149/11, Leno Merken Gem Art 15 Abs 1 der VO (EG) 207/2009 hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft in der Gemeinschaft zu benutzen. Zunächst...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 192/12g Der OGH hat seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken einen Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG begründet, wenn der Abgebildete dadurch dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 21. 2. 2013, C-561/11, Fédération Cynologique Internationale Ausgangssituation: Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke hat einen Antrag auf Nichtigerklärung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)...
