Kleine runde weiße Scheibe als Formmarke für Glukoseüberwachungsystem schutzfähig? Bei schwachen Zeichen genügen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.

von | Nov. 29, 2024 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 100/24w   Sachverhalt: Die Streitparteien erzeugen jeweils Systeme zur kontinuierlichen Blutzuckerüberwachung für Diabetiker. Sie beinhalten jeweils ein am Körper getragenes Messgerät (sog „On-Body-Unit“ = OBU), das mit einem...

EuGH zur Frage ob Werke der angewandten Kunst aus Drittstaaten („Dining Sidechair Wood“) durch das Unionsrecht geschützt werden.

von | Nov. 1, 2024 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs, Urheberrecht

EuGH-Urteil vom 24.10.2024, Rechtssache C‑227/23   Sachverhalt: Der „Dining Sidechair Wood“ von US-Designern Charles und Ray Eames wird vom Schweizer Unternehmen Vitra vermarktet. Der niederländische Möbelhändler Kwantum brachte einen sehr ähnlichen Stuhl mit dem...

Meldung einer Schutzrechtsverletzung bei Internethändler: Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung ist keine unlautere Herabsetzung.

von | Apr. 17, 2024 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Internetrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 185/23v   Sachverhalt: Die Beklagte ist Inhaberin des folgenden Europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Die Klägerin vertrieb die folgenden Schutzhüllen für Trinkflaschen über Amazon: Amazon bietet Händlern im Rahmen...

Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erfüllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzfähig (OGH zur „sonstigen Marke“).

von | Okt. 10, 2023 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 12.9.2023, 4 Ob 16/23s   Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte die Eintragung der untenstehenden Abbildung als „sonstige“ Marke (§ 23 Abs 1 Z 11 Patentamtsverordnung), in eventu als Positionsmarke, in eventu als Farbmarke, in eventu als...