von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 13.2.2025, Rechtssache C‑612/23 Sachverhalt: Eine Privatperson erhob bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) eine Beschwerde nach Art 77 Abs 1 DSGVO gegen ein bestimmtes Unternehmen wegen eines (behaupteten) Verstoßes gegen Art 15...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 12, 2025 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 11.12.2024, T‑1163/23 Sachverhalt: Die Glashütter Uhrenbetrieb GmbH beantragte beim EUIPO die Eintragung einer Marke für virtuelle Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Uhren in den Klassen 9, 35 und 41: Das EUIPO lehnte die Eintragung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 19, 2024 | EU-Rechtsprechung, Produkthaftungsrecht
EuGH-Urteil vom 19.12.2024, Rechtssache C-157/23 Sachverhalt: Ein Verbraucher kaufte ein Auto der Marke Ford von einer italienischen Vertragshändlerin des Autoherstellers Ford. Das Fahrzeug war von der Ford WAG, einem in Deutschland ansässigen Unternehmen,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs
EuG-Urteil vom 23.10.2024, T‑25/23 Sachverhalt: Die Inhaberin des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters klagte vor dem EuG gegen die Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch das EUIPO. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO hatte festgestellt,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 1, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 6.11.2024, T‑118/23 Sachverhalt: Das dänische Unternehmen House of Prince ist Inhaberin mehrerer dänischer Wort- und Wortbildmarken, denen der Bestandteil KING’S gemeinsam ist. Die Marken sind für Zigaretten, Tabakprodukte und Raucherzubehör...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 4.9.2024, T‑73/23 Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Marke legte Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung ein. Beide Marken beanspruchen Schutz für die Dienstleistung „Geschäftsführung“ in Klasse 35. Die Anmelderin wendete im...
