von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 16, 2022 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 178/21m Sachverhalt: Die in Österreich ansässige Klägerin war am Kauf eines Münchner Unternehmens interessiert, das Medieninhaber eines deutschen Fachmediums war. Die beiden Unternehmen schlossen eine Vereinbarung, nur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 18, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 6 Ob 168/21f Sachverhalt: Auf den Facebook-Profilen beider Beklagten wurde ein identes Posting über einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration veröffentlicht. Unter anderem war dort zu lesen „Bezirksinspektor M***** eskalierte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 12, 2022 | Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 4 Ob 94/21h Sachverhalt: Die Beklagte führt eine Pizzeria, in der ein Spielautomat mit einem Walzenspiel aufgestellt war. Sie verfügt über keine Bewilligung für Automatenglücksspiel. Die Klägerin betreibt (mit der entsprechenden...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 9, 2021 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 138/21d Sachverhalt: Die Zahnärztekammer klagte einen Zahnarzt auf Unterlassung. In einer einzigen Klage wurden verschiedene Lauterkeitsverstöße geltend gemacht: Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 30, 2021 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 90/21w Sachverhalt: Die Klägerin begehrte mit einer Mahnklage die Zahlung eines Geldbetrages von der beklagten Gesellschaft. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der Zahlungsbefehl am Sitz der Beklagten zugestellt. Das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 29, 2021 | Markenrecht, Urheberrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 4 Ob 33/21p Sachverhalt: Der Vater des Klägers führte ab 1981 eine Tierarztpraxis unter der Bezeichnung „Tierklinik [Familienname des Klägers]“. 2015 wurde daraus – gemeinsam mit dem Kläger und den Beklagten – die...
