von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 14, 2020 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2020, 1 Ob 167/20w Sachverhalt: Eine Vermieterin begehrte vor Gericht die Zahlung von ausständiger Miete sowie die Räumung der Wohnung durch ihre Mieter. Die Klage samt Ladung wurde durch Hinterlegung an die Adresse dieser Wohnung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 15, 2020 | Konsumentenschutzrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.7.2020, 1 Ob 127/20p Sachverhalt: Die Beklagte war Besitzerin eines Ferienhauses im Sprengel des Erstgerichts. Sie benutze das Haus zumeist in den Sommermonaten, wobei sie jedoch nicht durchgehend anwesend war, sondern nur wochenweise....
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 11, 2020 | Internetrecht, Urheberrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 89/20x Sachverhalt: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie ist Inhaberin der Verwertungsrechte an einem Lichtbild, das den Pressesprecher eines Politikers zeigt. Dieses Lichtbild wurde auf einer Website veröffentlicht....
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 13, 2020 | Urheberrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2020, 4 Ob 13/20w Sachverhalt: Die Beklagte ist Herausgeberin einer Tageszeitung, in der ein Portraitfoto eines Schuldirektors im Rahmen eines redaktionellen Artikels veröffentlicht wurde. Die Herstellerbezeichnung des Fotografs (dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 11, 2020 | Allgemeines, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung vom 24.1.2020, 8 Ob 137/19h Sachverhalt: Der Kläger war Schriftführer eines Vereins. Dieser Verein bestellte bei der Beklagten Fleischwaren, die vom Verein aber nicht bezahlt wurden. Der Kläger selbst war weder in diese Bestellungen involviert,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 11, 2020 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.12.2019, 3 Ob 232/19t Sachverhalt: Zwischen den Parteien war ein Exekutionsverfahren anhängig. Der verpflichteten Partei war es gegenüber der betreibenden Partei verboten, aufgrund eines vollstreckbaren Urteils (Exekutionstitel) eine...
