„Identitätsdiebstahl“ von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Persönlichkeitsrechten

von | Aug. 9, 2020 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 2.7.2020, 4 Ob 31/20t   Sachverhalt: Der Kläger, Heinz-Christian Strache, war im Jahr 2018 Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann. Der Beklagte, Michel Reimon, war für „Die Grünen“ Mitglied des Europäischen Parlaments; im Oktober 2018...

Reitpferd wird nach Unfall zu „Pflegefall“. OGH bejaht Haftung für zukünftige Schäden, denn auch Tiere ohne „wirtschaftlichen Wert“ dürfen leben und behandelt werden.

von | Mai 19, 2020 | Allgemeines, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 177/19a   Sachverhalt: Der Beklagte war mit der Einstellung, Fütterung und Versorgung des Reitpferds der Klägerin betraut. Bei einem Unfall zog sich das Pferd Verletzungen zu, aufgrund derer es ein „Pflegefall“ ohne...

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über Mordopfer verletzt auch nach dessen Tod den höchstpersönlichen Lebensbereich

von | Mai 18, 2020 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.3.2020, 6 Ob 176/19d   Sachverhalt: Ein Medium berichtete über eine verstorbene Frau und identifizierte diese (unter anderem durch die Veröffentlichung eines Fotos) als Verbrechensopfer. Im Zuge der Berichterstattung wurde über die...