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Krankenpfleger verweigert Corona-Tests: Kündigung ist keine verpönte Retorsionsmaßnahme

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 29, 2021 | Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 14.9.2021, 8 ObA 42/21s   Sachverhalt: Ein Diplomkrankenpfleger war in einem Alten- und Pflegeheim angestellt und zuletzt in der Funktion eines Bereichsverantwortlichen-Stellvertreters tätig. Im Herbst 2020 wurde das Dienstverhältnis mit...

Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung: Makler bei nicht nachvollziehbarer (zu geringer) Schätzung schadenersatzpflichtig

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 23, 2021 | Konsumentenschutzrecht, Maklerrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 6.8.2021, 6 Ob 115/21m   Sachverhalt: Der Eigentümer zweier Wohnungen kontaktierte die Beklagte als Immobilienmaklerin für den Verkauf seiner beiden Wohnungen. Der Kläger ging zunächst von einem zu erzielenden Gesamtkaufpreis von etwa EUR...

Treppensturz im Homeoffice = Dienstunfall

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 17, 2021 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.4.2021, 10 ObS 15/21k   Sachverhalt: Der Kläger ist als AHS-Lehrer tätig und arbeitet als Personalvertreter größtenteils eigenverantwortlich von zu Hause aus. Eine „Homeoffice-Vereinbarung“ wurde nicht abgeschlossen. Der Kläger wohnt in...

Zweifel an der Wirksamkeit einer Zustellung begründet Unwirksamkeit der Zustellung

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 30, 2021 | Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 90/21w   Sachverhalt: Die Klägerin begehrte mit einer Mahnklage die Zahlung eines Geldbetrages von der beklagten Gesellschaft. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der Zahlungsbefehl am Sitz der Beklagten zugestellt. Das...

Vertrag mit konzessionslosem Online-Casino nichtig: Rückzahlung von Spielverlusten

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 28, 2021 | Internetrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.5.2021, 3 Ob 72/21s   Sachverhalt: Ein Unternehmen mit Sitz in Gibraltar bot österreichischen Kunden die Teilnahme an Online-Glücksspielen an, ohne hierfür jedoch über die notwendige Konzession in Österreich zu verfügen. Die Klägerin...

Manipulation von Reitsportbewerben durch vertragliche Bedingungen? Tatsachenmitteilungen erfordern wahres Tatsachensubstrat

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 17, 2021 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 12.5.2021, 6 Ob 79/21t   Sachverhalt: Die Klägerin ist Präsidentin eines Pferdesportverbandes. Der Beklagte ist ein Verein und Medieninhaber der zugehörigen Website, auf der im März 2019 zwei Beiträge veröffentlicht wurden, denen –...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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