von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 24, 2023 | Maklerrecht, Zivilrecht
BGH-Urteil vom 20.4.2023, I ZR 113/22 Sachverhalt: Die Kläger wollten über Vermittlung eines Maklerbüros (Beklagte) ein Grundstück mit Einfamilienhaus zu kaufen. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und später auch ergänzend einen Reservierungsvertrag, mit dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 14, 2023 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2023, 6 Ob 77/22z Sachverhalt: Ein Verein, dessen zentrales Anliegen die Schaffung einer österreichisch-islamischen Identität junger MuslimInnen ist, und dessen Bundesvorsitzender klagten einen Universitätsprofessor für Islamische...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 7, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.3.2023, 3 Ob 233/22v Sachverhalt: Die Republik Österreich verteilt durch die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung die Mittel zur Presseförderung nach dem PresseFG. Die Klägerin ist seit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2023 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.2.2023, 8 ObA 94/22i Sachverhalt: Der Kläger ist Musiker. Er steht in einem aufrechten, dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) unterliegenden Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird bereits seit längerem nicht im Orchester der Beklagten eingesetzt....
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2023 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2023, 6 Ob 78/22x Sachverhalt: Die Klägerin wurde 2014 im Krankenhaus der Beklagten operiert. Bald nach der Operation traten Beschwerden auf und es waren weitere Behandlungen notwendig. Die Klägerin machte ihre Ansprüche gegen das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70/22w Sachverhalt: Die Beklagten veröffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen „Deal“ der Klägerin (Glücksspielkonzern) mit einer Regierungspartei...
