Benutzung einer fremden Marke als Metatag zur Suchmaschinenoptimierung: Zulässig, solange berechtigtes Interesse besteht und kein unzutreffender Eindruck entsteht.

von | Feb 21, 2023 | Internetrecht, Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 204/22m   Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde. Sie ist außerdem Inhaberin einer aus ihrem Vor- und Zunamen bestehenden Wortmarke. Die Beklagte betreibt ein Webportal mit einem Verzeichnis...

Untervermietung von Gemeindewohnungen via Airbnb: Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis mit Stadt Wien. Servicegebühr ist rechtswidriger Vermögensvorteil.

von | Dez 15, 2022 | Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 33/22i   Sachverhalt: Die klagende Stadt Wien verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet. Eine Untervermietung ist untersagt. Die...

Recht auf Löschung aus Suchmaschinen („Recht auf Vergessenwerden“): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil löschen.

von | Dez 14, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 8.12.2022, Rechtssache C‑460/20   Sachverhalt: Über Geschäftsführungsmitglieder einer Investmentgruppe wurde auf einer Website kritisch berichtet. Die Betreiber dieser Website wollen nach eigenen Angaben, „durch aktive Aufklärung und permanente...