von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | Datenschutzrecht, Internetrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 59/14a Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Reiseveranstalter mit Sitz in München und bietet – auch in Österreich – Pauschalreisen an. Die Beklagte betreibt seit mehreren Jahrzehnten ein Reisebüro mit Sitz in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 23, 2014 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 71/14s Wie bereits hier im Blog berichtet, entschied der EuGH Ende März, dass Access-Provider unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet sind, ihren Kunden den Zugriff auf Internetangebote mit rechtsverletzenden Inhalten zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2014 | Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 20.5.2014, 4 Ob 82/14h Sachverhalt: Die Klägerin hatte ein Video über einen Polizeieinsatz hergestellt und auf das Internet-Videoportal „YouTube“ hochgeladen. Die Beklagte (Medieninhaberin einer Tageszeitung) veröffentlichte einen Artikel über den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
VfGH-Entscheidung G 47/2012 u.a. vom 27. Juni 2014: Wie bereits zuvor im Blog berichtet, hat der EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für unzulässig erklärt. Heute schloss sich der Verfassungsgerichtshof an und erklärte die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 10, 2014 | Allgemeines, Internetrecht, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Mit Stichtag 13. Juni 2014 treten neue Konsumentenschutzbestimmungen in Kraft. In Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie tritt mit diesem Datum das Verbraucherrechte-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft. Es gibt keine Übergangsfristen! Die Informations-...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 13, 2014 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 13.5.2014, Rechtssache C‑131/12 Sachverhalt und Ausgangsverfahren: Ein spanischer Staatsbürger erhob bei der spanischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen die Internetseite einer spanischen Tageszeitung sowie gegen Google. Der Beschwerde lag zugrunde,...
