OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzulässig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.

von | Dez. 19, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen

OGH-Entscheidung vom 26.11.2025, 6 Ob 189/24y   Sachverhalt: Dieser Entscheidung liegt ein langjähriger Rechtsstreit des österreichischen Datenschutzjuristen Max Schrems (hier Kläger) gegen Meta Platforms Ireland Ltd  (vormals Facebook) zugrunde. Er begehrte...

EuGH: Online-Marktplätze müssen sensible Daten vor Veröffentlichung prüfen. Keine Haftungsprivilegierung bei DSGVO-Verstößen.

von | Dez. 3, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 2.12.2025, Rechtssache C‑492/23   Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Fall betrieb die rumänische Gesellschaft Russmedia Digital die Website www.publi24.ro, einen Online-Marktplatz, auf dem Nutzer kostenlos oder gegen Entgelt Werbeanzeigen...

EuGH zur Direktwerbung iSd ePrivacy-Richtlinie: Auch bei unentgeltlichen Angeboten kann „Verkauf einer Dienstleistung“ vorliegen. Keine vorherige Einwilligung erforderlich.

von | Nov. 14, 2025 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, UWG, Werberecht

EuGH-Urteil vom 13.11.2025, Rechtssache C‑654/23   Sachverhalt: Die Inteligo Media SA betreibt das Online-Pressemedium avocatnet.ro, das über Gesetzesänderungen in Rumänien informiert. 2018 führte das Unternehmen ein Abonnementsystem ein, bei dem Nutzer zunächst...

Grenzen des Schadenersatzes bei Shitstorm-Fällen: Entschädigungen aus Parallelverfahren decken Gesamtschaden ab, kein Mehrfachersatz.

von | Nov. 4, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 10.06.2025, 15 R 74/25z   Sachverhalt: Der klagende Polizist war im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen im Einsatz. Ein Dritter veröffentlichte auf Facebook ein Foto des Klägers mit einem Text, der ihm...

Üble Nachrede in Facebook-Kommentar: OLG Wien zur Veröffentlichungspflicht nach § 37 MedienG durch den Medieninhaber.

von | Nov. 4, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OLG Wien-Entscheidung vom 28.08.2025, 18 Bs 155/25p   Sachverhalt: Der Privatankläger ist Geschäftsführer einer GmbH, die sich auf die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Falschparker auf Kundenparkplätzen spezialisiert hat. Die GmbH betreibt eine Facebook-Seite,...

Online-Medium behauptet „löchriges Wahlgeheimnis“ bei AK-Wahl: Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. OLG Wien bestätigt Pflicht zu Veröffentlichung von Widerruf.

von | Sep. 9, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.5.2025, 3 R 54/25w   Sachverhalt: Im April 2024 fand die Arbeiterkammer-Wahl statt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer Website, veröffentlichte im Vorfeld einen Artikel, in dem sie behauptete, das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sei...