BGH zu Instagram-Influencerinnen: Werbezweck eines ungekennzeichneten Postings kann sich aus Umständen ergeben. Bezahlte Beiträge sind aber jedenfalls als Werbung zu kennzeichnen.

von | Sep. 14, 2021 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, UWG, Werberecht

BGH-Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20    Sachverhalt: Der deutsche Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur...

Manipulation von Reitsportbewerben durch vertragliche Bedingungen? Tatsachenmitteilungen erfordern wahres Tatsachensubstrat

von | Juni 17, 2021 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 12.5.2021, 6 Ob 79/21t   Sachverhalt: Die Klägerin ist Präsidentin eines Pferdesportverbandes. Der Beklagte ist ein Verein und Medieninhaber der zugehörigen Website, auf der im März 2019 zwei Beiträge veröffentlicht wurden, denen –...

EuGH: Auch „nicht federführende“ Behörden können bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung gegen DSGVO-Verstöße vorgehen

von | Juni 16, 2021 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen

EuGH-Urteil vom 15.6.2021, Rechtssache C-645/19   Sachverhalt: 2015 erhob der Präsident der CBPL (des belgischen Ausschusses für den Schutz des Privatlebens) eine Unterlassungsklage gegen Facebook Ireland, Facebook Inc. und Facebook Belgium. Es wurde die...