von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 18.3.2013, 2011/16/0214 Als außergerichtlicher Vergleich iSd Gebührengesetzes gilt auch die Streitbeilegung während eines Schiedsverfahrens; ein vor dem Schiedsgericht abgeschlossener Vergleich unterliegt somit der Rechtsgeschäftsgebühr nach §...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 3, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Mit 8. Mai 2013 wird der Basiszinssatz gesenkt. In einer Presseaussendung der Österreichische Nationalbank heißt es: Der Basiszinssatz beträgt derzeit 0,38 % und wird – aufgrund des vom EZB-Rat am 2. Mai 2013 gefassten Beschlusses, den Fixzinssatz für die ab dem 15....
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 23, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 23. 1. 2013, 3 Ob 220/12t Die Klägerin hielt im zugrundeliegenden Fall Aktien einer AG, die in einem von ihr bei der beklagten Bank eröffneten Wertpapierdepot eingeliefert waren, das zur Sicherung eines von ihr aufgenommenen Lombardkredits...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 19, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 167/12w Sachverhalt: Die Haftpflichtversicherung einer mit einem Bauvorhaben betrauten ARGE leistete Schadenersatz an einen Bauherrn. Die Versicherung wollte sich in weiterer Folge an einer Subunternehmerin der ARGE regressieren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 17, 2013 | Allgemeines, Datenschutzrecht, Medienrecht, Uncategorized
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabhängige Datenschutzbehörde geschaffen wird. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die bisherige Datenschutzkommission...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VfGH-Entscheidung: VfGH 14. 3. 2013, B 518/12 Sachverhalt: Ein stellvertretende Chefredakteur, der die Funktion „Chef vom Dienst“ ausübte, richtete an die journalistischen Mitarbeiter des ORF-Landesstudios folgende Rundmail: „Im Zusammenhang mit dem Attentäter von...
