EuGH zur Löschung unerwünschter Google-Suchergebnisse: „Recht auf Vergessenwerden“ nur innerhalb der EU, nicht weltweit

von | Sep. 25, 2019 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Entscheidung vom 24.9.2019, Rechtssache C-507/17   Sachverhalt: Google wurde im Mai 2015 erfolglos von der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) aufgefordert, in Fällen, in denen Google dem Antrag einer Person auf Löschung von Links...

Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zulässig?

von | Juni 5, 2019 | Datenschutzrecht, Familienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 6 Ob 131/18k   Sachverhalt: Die Streitparteien sind ein geschiedenes Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern. Im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wurde eine Sachverständige mit der Erstellung eines Familiengutachtens beauftragt,...

Recht auf Namensanonymität nur in Ausnahmefällen – Keine uneingeschränkte Anonymität für Parteien eines öffentlichen Gerichtsverfahrens

von | Apr. 15, 2019 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.2.2019, 6 Ob 181/18p   Sachverhalt: Der Klägerin wurde auf Antrag die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens bewilligt. Sie führte in weiterer Folge beim Landesgericht Salzburg einen Zivilprozess gegen Google, weil dessen...