Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erwähnt wurde.

von | Dez. 20, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.11.2023, 6 Ob 211/23g   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration wurde er fotografiert, wobei sein Gesicht mit einer FFP 2-Maske bedeckt war. Die Beklagte veröffentlichte das Foto auf ihrer...

Supermarktkette verkauft Fleisch gequälter Schweine. Tierschutzverein darf das anprangern. Denn „Verantwortung“ ist keiner objektiven Wahrheitsüberprüfung zugänglich, sondern ein Werturteil.

von | Nov. 21, 2023 | Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 17.10.2023, 4 Ob 13/23z   Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Supermarktkette. Der Beklagte ist ein Verein mit dem Ziel der Verhinderung bzw Verringerung von Tiermissbrauch und Tierausbeutung. Er kritisiert insbesondere die Schweinehaltung mit...

Unrichtige negative Rezension: Google ist Medieninhaberin der Local Listings. Zur Löschung und Entschädigungszahlung verurteilt.

von | Nov. 9, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OLG Wien-Entscheidung vom 23.8.2023, 17 Bs 119/23h   Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens war eine Rezension auf dem Google-Unternehmensprofil einer Kinderärztin. Ein Nutzer bewertete unter einem Pseudonym die Arztpraxis der Antragstellerin mit einem von fünf...