Wertungsexzess in Presseaussendung: Medienberichte seien „bösartige Verleumdungskampagne“, „hätten lediglich der Diffamierung gedient“, „keinerlei Wert auf Richtigkeit gelegt“. Nicht mehr durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

von | Juni 19, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 32/24k   Sachverhalt: Die Erstantragstellerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Der Standard“ und der Website „www.der-standard.at“. Der Zweitantragsteller ist dort Journalist und als leitender Redakteur tätig....

OGH zur örtlichen Zuständigkeit bei Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz

von | Juni 17, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 30/24s   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist und war bei einer in Innsbruck veranstalteten Demonstration im Einsatz. (Wie HIER im Blog berichtet, war er infolgedessen Opfer eines „Shitstorms“, als sein Foto mit einem...

„Shitstorm“: Opfer kann gesamten Schadenersatz im Wege der Solidarhaftung von einem der Schädiger verlangen.

von | Juni 14, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 210/23k   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Er stand im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen im Einsatz und wurde dabei fotografiert bzw gefilmt. Ein Dritter veröffentlichte das Video auf Facebook...

Medienbericht über vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: Üble Nachrede sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs.

von | März 8, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OLG Wien-Entscheidung vom 21.2.2024, 17 Bs 305/23m     Sachverhalt: Der Antragssteller war vor einigen Jahren Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesparteivorsitzender sowie Bundesobmann einer politischen Partei. Der Antragsteller ließ sich von seiner...