Belästigung und Ehrenbeleidigung via SMS und E-Mail „aus dem Ausland“. Welches Gericht ist zuständig?

von | Juni 12, 2019 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 7.5.2019, 6 Ob 218/18d   Sachverhalt: Zwischen den Streitparteien ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Wien. Die Beklagte ist US-amerikanische Staatsbürgerin und wohnt...

Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zulässig?

von | Juni 5, 2019 | Datenschutzrecht, Familienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 6 Ob 131/18k   Sachverhalt: Die Streitparteien sind ein geschiedenes Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern. Im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren wurde eine Sachverständige mit der Erstellung eines Familiengutachtens beauftragt,...

„Übelster Kolumnisten-Schuft“ mit „dreckigen Fantasien“, stockbesoffener „Promille-Schreiber“… Wo liegen die Grenzen zulässiger Kritik?

von | Juni 4, 2019 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 25.4.2019, 6 Ob 235/18d   Sachverhalt: Der Kläger ist Kolumnist der größten österreichischen Tageszeitung. Die Beklagte ist ebenfalls Medieninhaberin einer österreichischen Tageszeitung sowie eines zugehörigen Onlineportals. Über den Tod von...

Recht auf Namensanonymität nur in Ausnahmefällen – Keine uneingeschränkte Anonymität für Parteien eines öffentlichen Gerichtsverfahrens

von | Apr. 15, 2019 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.2.2019, 6 Ob 181/18p   Sachverhalt: Der Klägerin wurde auf Antrag die Änderung ihres Vornamens und Familiennamens bewilligt. Sie führte in weiterer Folge beim Landesgericht Salzburg einen Zivilprozess gegen Google, weil dessen...