EuGH: Unabhängige Verwertungsgesellschaften aus EU dürfen in Italien tätig werden. Italienische Rechtsvorschriften beschränken freien Dienstleistungsverkehr.

von | März 25, 2024 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht

EuGH-Entscheidung vom 21.3.2024, Rechtssache C-10/22   Sachverhalt: LEA ist eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die italienischem Recht unterliegt und in Italien zur Vermittlung von Urheberrechten berechtigt ist. Jamendo ist eine seit 2004 in...

Berichterstattung über Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.

von | März 5, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 25.1.2024, 4 Ob 120/23k   Sachverhalt: Der Kläger besuchte gerade einen Vergnügungspark, als es dort zu einem Stromausfall kam. Dabei beobachtete er, wie mehrere Personen aus diversen Fahrgeschäften befreit wurden. Er machte davon einige...

Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Öffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Persönlichkeitsrecht)

von | Feb. 15, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 30.5.2023, 3 R 50/23d     Sachverhalt: Während ihrer Hochzeitsreise auf den Philippinen stürzte ein junges Ehepaar infolge einer kollabierenden Brücke mit ihrem Mietwagen ins Wasser. Die Ehefrau (Klägerin) konnte sich aus dem Auto...

Supermarktkette verkauft Fleisch gequälter Schweine. Tierschutzverein darf das anprangern. Denn „Verantwortung“ ist keiner objektiven Wahrheitsüberprüfung zugänglich, sondern ein Werturteil.

von | Nov. 21, 2023 | Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 17.10.2023, 4 Ob 13/23z   Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Supermarktkette. Der Beklagte ist ein Verein mit dem Ziel der Verhinderung bzw Verringerung von Tiermissbrauch und Tierausbeutung. Er kritisiert insbesondere die Schweinehaltung mit...