von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 17, 2013 | Allgemeines, Datenschutzrecht, Medienrecht, Uncategorized
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabhängige Datenschutzbehörde geschaffen wird. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die bisherige Datenschutzkommission...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung: OGH 12. 12. 2012, 15 Os 42/12h Sachverhalt: In einem lokalen Massenmedium wurde der Verdacht des – insbesondere im Zusammenhang mit Auftragsvergaben begangenen – Verbrechens der Untreue gegen eine Person gerichtet, nämlich der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 236/12b Sachverhalt: Der Klagsschfriftsatz eines bekannten Wiener Medienanwalts wurde im Internet veröffentlicht. Dieser klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Dem Unterlassungsbegehren wurde stattgegeben. Denn sofern einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h Der OGH hat wieder einmal eine äußerst interessante Entscheidung zum Recht am eigenen Bild erlassen: Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt wurde anlässlich eines Lokalaugenscheins ohne sein Einverständnis vom Gegenvertreter...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2013 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 20. 2. 2013, 3 Ob 7/13w In der Zeitungsbranche wird unter der „Titelseite“ einer mit einem Farbmantel erscheinenden Sonntagsausgabe einer Zeitung nicht die erste Seite des Hochglanzumschlags verstanden, sondern jene erste Seite der Tageszeitung,...
