EuGH: Neuetikettierung bei Parallelimporten zulässig sofern ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht beeinträchtigt

EuGH-Urteil vom 17.5.2018, Rechtssache C‑642/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der 2010 für „Sanitärprodukte für medizinische Zwecke“, „Pflaster“ und „Verbandsmaterial“ eingetragenen Unionsmarke „Debrisoft“. Die Beklagte ist in Österreich ansässig und vertreibt im Wege des Parallelimports von der Klägerin hergestellte und nach Österreich exportierte Sanitärprodukte für medizinische Zwecke und Verbandsmaterial. Auf der Schachtel hatte die Beklagte vor der Veräußerung einen Aufkleber angebracht, der folgende Angaben enthielt: das für den Import verantwortliche Unternehmen, seine Anschrift sowie seine Telefonnummer, einen Strichcode und eine Pharmazentralnummer. Der Aufkleber war auf einem unbedruckten Teil der Schachtel angebracht und verdeckte nicht die Marke der Klägerin. Die Beklagte hatte die Klägerin über den Reimport des betreffenden Produkts nicht vorab informiert und ihr auch keine veränderte Produktpackung mit dem streitigen Aufkleber zur Verfügung gestellt. Die Klägerin sah in diesem Verhalten eine Verletzung ihrer Marke. Entscheidung: Der deutsche BGH legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der BGH wollte u.a. wissen, ob Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dahin auszulegen ist, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende angebracht wurde. Der EuGH verneinte diese Frage und führte aus, dass die genannte Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung durch einen Parallelimporteur nicht widersetzen kann, wenn vom Importeur ein zusätzlicher Aufkleber wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende angebracht wurde, der aufgrund seines Inhalts, seiner Funktion, seiner Größe, seiner Aufmachung und seiner Platzierung keine Gefahr für die Herkunftsgarantie des mit...

Vertrieb eines Medizinprodukts ohne Gebrauchsanweisung an sachkundiges Personal nicht unlauter

OGH-Entscheidung vom 22.3.2018, 4 Ob 48/18i Sachverhalt: Beide Parteien vertreiben ein Medizinprodukt (PCT-Test) einer Drittherstellerin, mit dem schwere bakterielle Infektionen diagnostiziert werden können. Die PCT-Tests werden nur an professionelle Abnehmer (Krankenhäuser, Ärzte, Labors) abgegeben. Die Beklagte verkauft die PCT-Tests so, wie sie von der Herstellerin geliefert werden, und zwar ohne Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. Der „Beipackzettel“ enthält lediglich einen Hinweis auf die Website der Herstellerin. Die Telefonhotline der Herstellerin ist 24 Stunden täglich erreichbar. Die Klägerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagte verstoße gegen § 9 MPG, worin eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache verlangt wird, andernfalls das Inverkehrbringen der PCT-Tests nach § 6 Z 1 MPG verboten sei. Das Verhalten der Beklagten sei unlauter und auch „spürbar“, weil sie kostengünstiger auf dem Markt agiere und als „Billigschiene“ Marktanteile erkämpfen könne. Entscheidung: Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren ab. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Aus der Begründung: Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unerlaubte Handlung zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Maßgebend für die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die einschlägige Rechtsprechung oder die beständige Verwaltungspraxis. Der Tatbestand des Rechtsbruchs soll verhindern, dass ein einzelner Mitbewerber durch Gesetz oder Vertrag festgelegte Verhaltenspflichten missachtet und sich dadurch einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb verschafft. Für die Wettbewerbsrelevanz ist nicht der Zweck oder Regelungsgegenstand der verletzten Norm, sondern die tatsächliche Auswirkung auf den Markt entscheidend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen nicht...

Medizinprodukt oder Arzneimittel? Präsentationsarzneimittel!

OGH-Entscheidung vom 21.12.2017, 4 Ob 190/17w Sachverhalt: Die Beklagte vertreibt im Internet unter anderem Produkte mit den Bestandteilen Zeolith (Klinoptilolith) und Bentonit, insbesondere Zeolith MED® Detox-Pulver und Zeolith MED® Detox-Kapseln sowie Bentonit MED® Detox-Pulver und Bentonit MED® Detox-Kapseln. Diese Naturalmineralien hätten schadstoffbindende Eigenschaften und seien für die „natürliche Entgiftung“ geeignet. Zeolith MED® Detox-Kapseln seien wegen ihrer einfachen und praktischen Anwendung ideal für die Anwendung auf Reisen. Bentonit MED® Detox-Pulver und Bentonit MED® Detox-Kapseln seien ebenfalls zur „Entgiftung“ einsetzbar, jedoch im Vergleich zu Zeolith „sanfter“. Die Kapseln werden als „sanfte Entgifter für unterwegs“ beworben. Die Beschreibung dieser Produkte (die nicht auf der Startseite aufscheint) enthält den Hinweis auf die Zulassung von Bentonit als pharmazeutischer Hilfsstoff sowie Zusatzstoff in Futtermitteln in der Funktionsgruppe „Stoffe zur Verringerung der Kontamination von Futtermitteln mit Mykotoxinen“ und für alle Tierarten in den Funktionsgruppen „Bindemittel“, „Trennmittel“ und „Stoffe zur Beherrschung einer Kontamination mit Radionukliden“ in der EU. Auf Ihrer Facebook-Seite bestätigte die Beklagte auch die Anwendbarkeit ihrer Zeolith/Bentonit Produkte bei Hautsymptomen wie Ekzemen sowie – unter Hinweis auf die geprüfte Arzneibuch-/Apothekenqualität – die Eignung für Mensch und Tier. Der Kläger (WIWE-Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland) beantragte, der Beklagten zu verbieten, ihre Produkte mit dem Bestandteil Zeolith (Klinoptilolith) und/oder Bentonit als Medizinprodukte anzubieten und zu vertreiben, wenn diese tatsächlich nicht als Medizinprodukt zugelassen sind, sowie diese Produkte mit krankheitsbezogenen Angaben, wie die Anwendbarkeit bei Ekzemen oder Arthrosen, oder gesundheitsbezogenen Angaben, wie „zur natürlichen Entgiftung, zur Entgiftung im gesundheitlichen Bereich und zur Herabsetzung krankheitserregender Faktoren“ sowie als „vegan, laktosefrei und glutenfrei“ zu bewerben. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben dem Klagebegehren teilweise statt. Schon das...

Augenarzt empfiehlt Optiker – Verstoß gegen Werbeverbot oder zulässige Information?

OGH-Entscheidung vom 30.8.2016, 4 Ob 133/16m Sachverhalt: Die Klägerin betreibt das Optikergewerbe, der Beklagte ist im selben Ort Facharzt für Augenheilkunde. Fragen ihn Patienten nach einem Optiker für die von ihm verordneten Brillen, empfiehlt der Beklagte nicht die Klägerin, sondern in der Regel einen anderen Optiker im Ort. Hat er den Eindruck, dass die Patienten nur begrenzte Mittel für eine neue Brille ausgeben wollen oder können, rät er ihnen, zu einem „billigeren Optiker“ zu gehen, was die Patienten meist auf eine bestimmte Optikerkette beziehen. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass sich der Beklagte jemals negativ über die Klägerin geäußert hätte. Motiv seiner Empfehlungen sei immer das Patientenwohl gewesen. Der Beklagte war der Ansicht, dass der andere Optiker eine größere Auswahl habe und die Brillen besser einschleife. Er bezog keinen Vorteil aus seinen Empfehlungen. Die Klägerin beantragte vor Gericht, es dem Beklagten zu verbieten, Empfehlungen für einen bestimmten anderen Augenoptikbetrieb abzugeben; hilfsweise, ihren Wettbewerb durch Werbung für einen bestimmten anderen Augenoptikbetrieb zu behindern, Patienten beim Kauf einer Sehhilfe durch Werbung für einen bestimmten Augenoptikbetrieb zu beeinflussen sowie Marktteilnehmer durch eine solche Werbung irrezuführen. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Das Berufungsgericht gab der Klage im ersten Punkt Folge. Der OGH hob diese Entscheidung auf und stellte das erstinstanzliche (abweisende) Urteil wieder her. Aus der Begründung: Die Klägerin stützt sich auf einen Verstoß des Beklagten gegen ein standesrechtliches Werbeverbot. Ein solcher Verstoß ist nur dann unlauter, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage sind der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung und die Praxis der für deren Auslegung primär zuständigen Organe. Zu prüfen ist daher nicht...

Sind „pseudomedizinische“ Methoden vom Tierärztevorbehalt erfasst?

OGH-Entscheidung vom 30.3.2015, 4 Ob 252/15k Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine „Akademie“, in deren Seminaren und Vorträgen vor allem über die Erhaltung und das Wiedererlangen von Gesundheit informiert wird. Auf der zugehörigen Homepage wurde unter anderem eine „Diplom-Ausbildung: TCM, Akupressur“ angeboten. Dieser Lehrgang beinhaltet fünf Kurse, wobei auch die Anwendung der Schüssler-Salze gelehrt wird. Das Lehrangebot richtet sich an „Energetiker, Tierenergetiker, Ärzte, Tierärzte, Therapeuten und interessierte Laien“. Die Klägerin ist die Tierärztekammer. Sie begehrte mit ihrer Klage, die Beklagte zur Unterlassung der Ankündigung und/oder Durchführung von Ausbildungen und Seminaren über TCM und/oder Schüssler-Salze zur Behandlung von Tieren zu verhalten. Nach § 1 iVm § 12 TierärzteG seien die Untersuchung und Behandlung von Tieren sowie Vorbeugemaßnahmen medizinischer Art gegen Erkrankungen von Tieren und die Verordnung und Verschreibung von Arzneimitteln für Tiere den Tierärzten vorbehalten. Entscheidung: Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Der OGH befand den Revisionsrekurs zur Klärung der Rechtslage zwar zulässig; aber nicht berechtigt. Aus der Begründung: Nach § 1 Abs 1 TierärzteG ist der Tierarzt als Angehöriger eines Gesundheitsberufs zur Ausübung der Veterinärmedizin berufen. Die Ausübung des tierärztlichen Berufs ist ausschließlich den Tierärzten vorbehalten. § 12 Abs 1 TierärzteG enthält eine Auflistung jener Tätigkeiten, die unter den Tierärztevorbehalt fallen. Demgegenüber erfasst der Ärztevorbehalt in der Humanmedizin nach § 2 Abs 2 ÄrzteG „jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird“. Der OGH vertritt hier in stRsp die Ansicht, dass die Abgrenzung zu nicht dem Ärztevorbehalt unterfallenden Behandlungen objektiv nach der wissenschaftlichen Begründung der angewandten Methoden und ihrer Zugehörigkeit zur medizinischen Wissenschaft vorzunehmen ist. Der Begriff der „medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse“ ist zwar nicht mit...

EuGH zur Produkthaftung bei potenziellen Fehlern: Hersteller haftet für Austauschkosten bei möglicherweise fehlerhaften Herzschrittmachern

EuGH-Urteile vom 5.3.2015, Rechtssachen C‑503/13 und C‑504/13 Ausgangsverfahren: Ein Unternehmen aus den USA stellt Herzschrittmacher und implantierbare Cardioverte Defibrillatoren her und verkauft sie (unter anderem an deutsche Abnehmer). Im Zuge von Qualitätskontrollen wurde festgestellt, dass Bauteile der Herzschrittmacher und implantierbaren Defibrillatoren möglicherweise fehlerhaft sind. Bisher damit arbeitende Ärzte wurden darüber informiert. Das Unternehmen empfahl den Ärzten einen Austausch der Geräte ihrer Patienten zu erwägen. Kostenlos Ersatzgeräte wurden zur Verfügung gestellt. Eingesetzte Geräte wurden bei den Patienten ausgetauscht bzw gewisse fehlerhafte Funktionen deaktiviert. Verschiedene deutsche Krankenkassen klagten das Unternehmen daraufhin auf Ersatz der notwendig gewordenen Behandlungskosten. Der deutsche BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vor. Entscheidung: Der EuGH hielt zunächst fest, dass Art 6 Abs 1 der Richtlinie 85/374 dahin auszulegen ist, dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht. Ein festgestellter potenzieller Fehler kann somit dazu führen, dass alle Produkte einer Serie als fehlerhaft angesehen werden können. Daher sind im Prinzip auch die für den Tausch bzw die Behebung des potentiellen Mangels erforderlichen Behandlungskosten zu ersetzen, denn Art 1 und 9 Satz 1 lit a der Richtlinie 85/374 sind dahin auszulegen, dass es sich bei dem durch eine chirurgische Operation zum Austausch eines fehlerhaften Produkts wie eines Herzschrittmachers oder eines implantierbaren Cardioverten Defibrillators verursachten Schaden um einen „durch Tod und Körperverletzungen verursachten Schaden“ handelt, für den der Hersteller haftet, wenn diese Operation erforderlich ist, um den Fehler des betreffenden Produkts zu...