EuGH: Neuetikettierung bei Parallelimporten zulässig sofern ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht beeinträchtigt

EuGH-Urteil vom 17.5.2018, Rechtssache C‑642/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der 2010 für „Sanitärprodukte für medizinische Zwecke“, „Pflaster“ und „Verbandsmaterial“ eingetragenen Unionsmarke „Debrisoft“. Die Beklagte ist in Österreich ansässig...

EuGH zur Produkthaftung bei potenziellen Fehlern: Hersteller haftet für Austauschkosten bei möglicherweise fehlerhaften Herzschrittmachern

EuGH-Urteile vom 5.3.2015, Rechtssachen C‑503/13 und C‑504/13 Ausgangsverfahren: Ein Unternehmen aus den USA stellt Herzschrittmacher und implantierbare Cardioverte Defibrillatoren her und verkauft sie (unter anderem an deutsche Abnehmer). Im Zuge von...