EuGH zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz: „Verlust der Kontrolle“ über personenbezogene Daten ist Schaden. Keine Straf- sondern Ausgleichsfunktion.

von | Apr 15, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑741/21   Sachverhalt: Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und war Kunde von juris, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt. Nachdem er erfahren hatte, dass seine personenbezogenen Daten von...

EuGH zur Bereitstellung von Fernsehgeräten in einem Hotel. „Öffentliche Wiedergabe“ bei Weiterverbreitung des Signals mittels hoteleigener Kabelverteilanlage.

von | Apr 12, 2024 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht

EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑723/22   Sachverhalt: Eine deutsche Verwertungseinrichtung verklagte die Betreiberin eines Hotels. Dieser sollte die öffentliche Wiedergabe einer Folge einer Fernsehserie im Wege einer Funksendung durch Fernsehgeräte...

OGH nach EuGH zum Online-Videorecorder: Alle Nutzer greifen auf 1 Kopie zu (Deduplizierungsverfahren). Fällt nicht unter „Privatkopie-Ausnahme“.

von | Apr 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 137/23k   Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalterinnen, die eine mit Sitz in Deutschland, die andere mit Sitz in Österreich. Die Beklagte bietet gegenüber gewerblichen Kunden (Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc)...

EuGH: Unabhängige Verwertungsgesellschaften aus EU dürfen in Italien tätig werden. Italienische Rechtsvorschriften beschränken freien Dienstleistungsverkehr.

von | Mrz 25, 2024 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht

EuGH-Entscheidung vom 21.3.2024, Rechtssache C-10/22   Sachverhalt: LEA ist eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die italienischem Recht unterliegt und in Italien zur Vermittlung von Urheberrechten berechtigt ist. Jamendo ist eine seit 2004 in...