Wo sind negative Feststellungsklagen in Verfahren mit internationalem Bezug einzubringen?

OGH-Entscheidung vom 23.3.2018, 4 Ob 55/18v Sachverhalt: Die Klägerin ist eine österreichische GmbH, die Schokoladewaren erzeugt und vertreibt. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und erzeugt bzw vertreibt ebenfalls Schokoladewaren. In einem anwaltlichen Abmahnschreiben warf die Beklagte der Klägerin vor, dass diese durch den Verkauf von Schokolade-Rentieren in Großbritannien in die Rechte der Beklagten eingreife. Die Klägerin wurde aufgefordert, es in Großbritannien zu unterlassen, Schokolade-Rentiere mit einer ähnlichen Aufmachung wie die Beklagte herzustellen. Die Klägerin brachte eine negative Feststellungsklage bei einem österreichischen Gericht ein, wonach festgestellt werden solle, dass ihre Schokoladeware nicht in die Rechte der Beklagten eingreift. Die Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit des angerufenen Gerichts. Ihre Unterlassungsansprüche würden sich nur auf Großbritannien beziehen, weshalb die Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage vor einem österreichischen Gericht nicht gegeben seien. Der Klägerin sei durch das Anwaltsschreiben in Österreich auch kein Schaden entstanden. Entscheidung: Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung. Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin zurück. Aus der Begründung: Nach der – wegen des Sitzes der Beklagten in der Schweiz anzuwendenden – Bestimmung des Art 5 Z 3 LGVÜ II, die sich mit Art 7 Nr 2 EuGVVO inhaltlich deckt, umfasst der hier relevante Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, nach Wahl des Klägers sowohl den Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist), als auch den Handlungsort (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen. Der EuGH hat bereits ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage...

EuGH: Verwendung von Fotos aus dem Internet nur nach Zustimmung des Urhebers – das gilt auch für online veröffentlichte Schulreferate

EuGH-Urteil vom 7.8.2018, Rechtssache C‑161/17 Sachverhalt: Ein Fotograf klagte das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland). Das Land Nordrhein-Westfalen  übt die Aufsicht über die Gesamtschule Waltrop aus und ist Dienstherr bzw. Arbeitgeber der dort beschäftigten Lehrkräfte. Auf der Website der Schule war ein Referat abrufbar, das eine ihrer Schülerinnen im Rahmen einer von der Schule angebotenen Spracharbeitsgemeinschaft erstellt hatte und als Illustration eine vom Kläger angefertigte Fotografie enthielt, die die Schülerin von der Website eines Reisemagazin-Portals heruntergeladen hatte. Die Fotografie war auf der Reisewebsite ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhinderte, eingestellt. Unter der Fotografie hatte die Schülerin einen Hinweis auf die Reisewebsite angebracht. Der Kläger macht geltend, nur den Betreibern der Reisewebsite ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und sieht die Einstellung der Fotografie auf die Website der Schule als Verletzung seines Urheberrechts. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Klage wurde teilweise stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen dazu verurteilt, die Fotografie von der Website der Schule zu nehmen und einen Betrag von 300 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Beide Parteien legten gegen dieses Urteil Berufung beim OLG Hamburg ein, das u. a. davon ausging, dass die Fotografie vom Urheberrecht geschützt sei und ihre Einstellung auf die Website der Schule das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt habe. Dass die Fotografie vor den streitigen Handlungen bereits uneingeschränkt für jedermann im Internet zugänglich gewesen sei, sei ohne Bedeutung; durch die Vervielfältigung der Fotografie auf dem Server und die anschließende öffentliche Zugänglichmachung auf der Website der Schule sei es zu einer „Entkoppelung“ von der ursprünglichen Veröffentlichung auf der Reisewebsite gekommen. Der mit der Revision befasste BGH setzte das Verfahren aus und legte es dem...

EuGH: Bei Angaben auf Energieetiketten ist nicht auf Testbedingungen hinzuweisen

EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018, Rechtssache C‑632/16 Sachverhalt: Sowohl Dyson als auch BSH (Siemens und Bosch) vertreiben Staubsauger, die beim Verkauf mit einem Energieetikett zu versehen sind. Die Kennzeichnung dient u. a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers zu informieren. Dieses Etikett spiegelt die Ergebnisse von Tests wider, die mit einem leeren Behältnis ausgeführt wurden. Während Dyson Staubsauger vermarktet , die ohne Staubbeutel arbeiten, vertreibt BSH Staubsauger des klassischen Typs mit integriertem Staubbeutel. Dyson wirft BSH u. a. vor, den Verbraucher in die Irre geführt und sich unlauterer Geschäftspraktiken schuldig gemacht zu haben. Die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern mit Staubbeutel täusche den Verbraucher, da sich bei normalem Betrieb die Poren des Beutels, wenn sich dieser mit Staub fülle, schlössen, so dass der Motor eine höhere Leistung entwickeln müsse, damit der Staubsauger die gleiche Saugkraft beibehalte. Die von ihr vertriebenen ohne Staubbeutel arbeitenden Staubsauger seien bei normalem Betrieb nicht von diesem Energieeffizienzverlust betroffen. Überdies brachte BSH noch weitere Etiketten an seinen Staubsaugern an; u. a. ein grünes Etikett mit der Angabe „Energy A“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Sachen Energieeffizienz insgesamt Klasse A erreicht habe, ein orangefarbenes Etikett mit der Angabe „AAA Best rated: A in all classes“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Bezug auf die Säuberungsleistung – sowohl auf Teppichen als auch auf harten Böden – für Energieeffizienz und für Staubemission Klasse A erreicht habe, sowie ein schwarzes Etikett mit der Abbildung eines Teppichs und der Angabe „class A Performance“, aus dem sich ergebe, dass der Staubsauger in Bezug auf die Staubaufnahme auf Teppichen Klasse A erreicht habe. Das Handelsgericht Antwerpen legte dem...

EuGH: Zeugen Jehovas haben bei Haustürbesuchen Datenschutzrecht zu beachten

EuGH-Urteil vom 10. Juli 2018, Rechtssache C‑25/17 Sachverhalt: Die finnische Datenschutzkommission erließ auf Antrag des Datenschutzbeauftragten eine Entscheidung, mit der sie der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas verbot, im Rahmen der von ihren Mitgliedern von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit personenbezogene Daten zu erheben oder zu verarbeiten, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung solcher Daten eingehalten werden. Die finnischen Zeugen Jehovas machen sich bei ihren Besuchen Notizen zu Name, Anschrift und Datum des Besuchs, Inhalten der Gespräche sowie über religiöse Überzeugungen und Familienverhältnisse. Diese Daten wurden als Gedächtnisstütze erhoben, um für den Fall eines erneuten Besuchs wieder auffindbar zu sein, ohne dass die betroffenen Personen hierin eingewilligt hätten oder darüber informiert worden wären. Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas und ihre Gemeinden organisieren und koordinieren die von Tür zu Tür durchgeführte Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder insbesondere dadurch, dass sie Gebietskarten erstellen, auf deren Grundlage Bezirke unter den verkündigenden Mitgliedern aufgeteilt werden, und indem sie Verzeichnisse über die Verkündiger und die Anzahl der von ihnen verbreiteten Publikationen der Gemeinschaft führen. Außerdem führen die Gemeinden der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas eine Liste der Personen, die darum gebeten haben, nicht mehr von den Verkündigern aufgesucht zu werden. Die in dieser Liste enthaltenen personenbezogenen Daten werden von den Mitgliedern der Gemeinschaft verwendet. Das Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichtshof in Finnland betraf im Wesentlichen die Frage, ob die Gemeinschaft den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten unterliegt, weil sich ihre Mitglieder bei der Ausübung ihrer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür veranlasst sehen können, sich Notizen über den Inhalt ihrer Gespräche und insbesondere die religiöse Orientierung der von ihnen aufgesuchten Personen zu machen. Entscheidung: Der EuGH stellte dazu...

EuGH zur Textilkennzeichnung: Reine Textilerzeugnisse dürfen, aber müssen nicht mit „100 %“, „rein“ oder „ganz“ gekennzeichnet werden

EuGH-Entscheidung vom 5.7.2018, Rechtssache C‑339/17 Sachverhalt: Der deutsche Verein für lauteren Wettbewerb war der Ansicht, dass Princesport (ein Unternehmen für Sportbekleidung) bei der Bewerbung und beim Vertrieb seiner ausschließlich aus einer Faser bestehenden Textilerzeugnisse über das Internet die Anforderungen an die Etikettierung und die Kennzeichnung nicht beachte und daher gegen bestimmte Vorschriften des deutschen UWG sowie gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 verstoße. Princesport argumentierte, dass die Verordnung nicht die Pflicht vorsehe, reine Textilerzeugnisse mit den Zusätzen „rein“ oder „ganz“ zu bezeichnen, sondern lediglich klarstelle, dass solche Erzeugnisse diese Zusätze führen dürften. Der Verein für lauteren Wettbewerb war demgegenüber der Auffassung, dass es zwingend sei, reine Textilerzeugnisse als solche zu bezeichnen. Das Landesgericht Köln legte die maßgeblichen Rechtsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Entscheidung: Der EuGH hielt zunächst fest, dass die betreffenden Textilerzeugnisse über einen Online-Katalog verkauft werden und somit in den Geltungsbereich der Textilkennzeichnungsverordnung fallen. Gemäß Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung müssen Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar angegeben werden. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein, was auch für Fälle gilt, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt. Eine allgemeine Verpflichtung, Textilerzeugnisse, auch reine Textilerzeugnisse, zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung zu etikettieren oder zu kennzeichnen, ergibt sich unzweifelhaft aus Art. 4 und aus Art. 14 Abs. 1 der Verordnung in Verbindung mit deren zehntem Erwägungsgrund (Etikettierung oder die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung sollte „zwingend sein“). Für Verbraucher soll gewährleistet werden, dass sie korrekte und präzise Informationen erhalten. Daraus folgerte der EuGH, dass eine allgemeine Verpflichtung besteht, sämtliche Textilerzeugnisse, auch Textilerzeugnisse im Sinne von Art. 7 dieser Verordnung, zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung zu etikettieren oder zu kennzeichnen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung,...

EuG: Streit um Unionsmarken mit dem Wortbestandteil „FRANCE“ entschieden

Entscheidung des EuG vom 26. Juni 2018, Rechtssache T‑71/17   Sachverhalt: Im Jahr 2014 wurde die Eintragung folgender Wort-Bild-Marke als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen beantragt:       Frankreich erhob Widerspruch gegen diese Markenanmeldung und stützte sich dabei auf diese eingetragene ältere Unionsmarke aus dem Jahr 2010:           Das EUIPO gab dem Widerspruch Frankreichs mit der Begründung statt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen insgesamt betrachtet einen hohen Grad der Ähnlichkeit aufwiesen und identische oder ähnliche Dienstleistungen erfassten, sodass Verwechslungsgefahr bestehen könne. Der Anmelder der Marke „France.com“ beantragte beim Gericht der Europäischen Union (EuG) die Aufhebung dieser Entscheidung.   Entscheidung: Das EuG wies die Klage ab und bestätigte, dass das Zeichen nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Das EuG setzte sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinander: Beim visuellen Vergleich der Zeichen kam das Gericht im Gegensatz zum EUIPO zu dem Ergebnis, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen angesichts der Unterschiede bei ihren Bestandteilen und ihrer allgemeinen visuellen Gestaltung nur geringe visuelle Ähnlichkeit besteht. In klanglicher Hinsicht befand es die einander gegenüberstehenden Zeichen für fast identisch, da davon ausgegangen werden kann, dass zahlreiche Verbraucher auf das Zeichen der Gesellschaft France.com allein mit dem Wort „France“ Bezug nehmen werden, weil die Abkürzung „.com“ als Hinweis auf eine Website verstanden wird. Die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen seinen einander darüber hinaus begrifflich ähnlich, da sie das gleiche Konzept vermitteln (und zwar Frankreich, den Eiffelturm und die Farben der französischen Flagge) und da sich das Vorhandensein des Wortbestandteils „.com“ im Zeichen der Gesellschaft France.com...