von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 24, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 114/21z Sachverhalt: Die Klägerin handelt auf dem Parallelmarkt für Mobiltelefone. Zur Kundenakquise benötigt die Klägerin Informationen von den bei ihr angestellten Handelsvertretern. Die Handelsvertreter kontaktieren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 17, 2021 | Mietrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.10.2021, 3 Ob 78/21y Sachverhalt: Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses, in dem sich ebenerdig ein Geschäftslokal befindet. Die Klägerin betreibt dort ein Sonnenstudio. Das Bestandverhältnis unterliegt dem MRG. Nach Ankündigung der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 17, 2021 | Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 55/21y Sachverhalt: Ein Hongkonger Unternehmen (Klägerin) bietet Studenten der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) Onlinekurse zur Prüfungsvorbereitung an. Diese Kurse bestehen aus selbstgedrehten Videos. In diesen Videos...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 12, 2021 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht
EuGH-Urteil vom 11.11.2021 in der Rechtssache C‑388/20 Sachverhalt: Das deutsche Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker produziert und vertreibt ein Müsli unter der Bezeichnung „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“. Auf der Vorderseite der Verpackung sind...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 11, 2021 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 10.11.2021 in der Rechtssache T-353/20 Sachverhalt: Der italienische Fußballverein AC Milan beantragte eine internationale Registrierung (IR-Marke) mit Benennung der Europäischen Union für folgende Wort-Bild-Marke: ...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 9, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob139/21a Sachverhalt: Abonnenten einer Tageszeitung wurde der Status „Bonus-Kunde“ verliehen. Damit konnten sie Angebote einer „Vorteilswelt“ in Anspruch nehmen, in der verschiedene Waren und Dienstleistungen günstiger (im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 8, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 98/21x Sachverhalt: Die Inhaberin der österreichischen Wortmarke KNABBER NOSSI (in Klasse 29 für Wurstwaren) erhob Widerspruch gegen die österreichische Wortmarke KNABBER STRIZZI (ebenfalls in Klasse 29 für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2021 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 7.9.2021, 1 Ob 158/21y Sachverhalt: Der Kläger ist Polizeibeamter. Bei der Durchsuchung eines Verdächtigen, riss sich dieser plötzlich los und rannte davon. Der Kläger nahm in der Dunkelheit die Verfolgung auf, wobei er in der Dunkelheit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2021 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2021, 8 ObA 54/21f Sachverhalt: Die Klägerin wurde positiv auf Covid19 getestet. Folglich galt sie bis zum Vorliegen weiterer Testergebnisse als Corona-Verdachtsfall und wurde zur Absonderung aufgefordert. Ungeachtet dessen erschien...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 21, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 147/21b Sachverhalt: Die beklagte Partei betreibt Supermärkte. Während der Geltungsdauer bestimmter COVID-19-Schutzmaßnahmen verkaufte sie diverse Non-Food-Artikel wie Spielwaren, Elektrogeräte, DVD, Gartenwerkzeug. Der...
