von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 5, 2024 | Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 19.11.2024, 4 Ob 161/24s Sachverhalt: Der Kläger ist die für Buch- und Medienwirtschaft zuständige Fachorganisation und die gesetzliche Branchenvertretung der Wirtschaftskammer Österreich. Die Beklagte, deren Sitz in Deutschland ist,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 5, 2024 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.11.2024, 6 Ob 184/24p Sachverhalt: Die Streitteile sind Nachbarn. Die Beklagte installierte auf ihrer Liegenschaft eine Kamera. Sie brachte außerdem Absperrungen auf ihrer Liegenschaft an, die u.a. auf das Grundstück der Klägerinnen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs
EuG-Urteil vom 23.10.2024, T‑25/23 Sachverhalt: Die Inhaberin des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters klagte vor dem EuG gegen die Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch das EUIPO. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO hatte festgestellt,...
