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Konkurrenzklausel: Auch das bloße Erwecken des Anscheins einer Konkurrenztätigkeit ist verboten

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 17, 2014 | UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 113/13s Sachverhalt: Eine Gesellschaft verkaufte im Juni 2010 ihren Geschäftsbereich „Pelletier- und Briketttechnik“ an ein anderes Unternehmen. In einer Vertragsklausel (Konkurrenzklausel) verpflichteten sich die Gesellschaft und...

Nachbarrecht: Schäden durch Wurzeln eines Baumes an Grundstücksgrenze

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 16, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 10 Ob 47/13d Sachverhalt: Auf der Grenze zweier Nachbarliegenschaften wächst eine schräg wachsende Birke, die sich zu etwa 2/3 auf dem Grundstück der Baumeigentümer (hier Beklagte) und zu 1/3 auf der Nachbarliegenschaft (des Klägers)...

Aus GmbH „light“ wird GmbH „gründungsprivilegiert“

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 15, 2014 | Unternehmensrecht

Wie bereits zuvor im „Law Bulletin“ berichtet, gab es seit In-Kraft-Treten des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013  ab 1. Juli 2013 die Möglichkeit, eine „GmbH light“ zu gründen. Das Stammkapital solcher GmbHs beläuft sich auf EUR 10.000 (statt bisher zumindest...

Bezeichnung „Kompetenzcenter“ für Ordinationsgemeinschaft von Zahnärzten nicht irreführend

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 10, 2014 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 171/13w Sachverhalt: Ein diplomierter Fachzahnarzt für Oralchirurgie und ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie und Zahnarzt (hier beklagte Parteien), betreiben eine Ordinations- und Apparategemeinschaft, die sich...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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