von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2014 | Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, UWG, Werberecht
BGH-Entscheidung vom 22.01.2014, Nr. 010/2014 Sachverhalt: Die Klägerin hält unter der Domain „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst abrufbar. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“. Nutzer, die durch einen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2014 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.11.2013, 2 Ob 156/13z . Gegen eine GmbH mit Sitz in Deutschland wurde beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eine Mahnklage eingebracht. Gegen den daraufhin erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl erhob die beklagte GmbH (ohne anwaltliche...