von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 20, 2013 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 23.05.2013, 4Ob29/13p Sachverhalt: Die im vorliegenden Fall beklagte Gesellschaft hat ihren Sitz in Tschechien und betreibt eine Versandapotheke. Dafür richtete sie unter den Domain-Namen „vfg-apotheke.at“ und „zurrose.at“...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 20, 2013 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 23.05.2013, 23.05.2013 Sachverhalt: Streitparteien im zugrundeliegenden Fall sind die Medieninhaberinnen von zwei Tageszeitungen (und einem Online-Medium). Verfahrensgegenständlich war folgender Artikel, der in Tageszeitung und Website der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 20, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
OGH-Entscheidung: OGH 22.5.2013, 15 Os 40/13s Der Privatankläger hatte seinen Verfolgungsantrag beim örtlich unzuständigen Gericht eingebracht. Während das OLG die Rechtsansicht vertrat, dass die Verjährungsfrist nicht gewahrt wäre, stellte der OGH aufgrund einer...
