OGH zu Facebook-Datenverarbeitung: Personalisierte Werbung ohne Einwilligung unzulässig. Strenge Anforderungen an Auskunftserteilung.

von | Dez. 19, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen

OGH-Entscheidung vom 26.11.2025, 6 Ob 189/24y   Sachverhalt: Dieser Entscheidung liegt ein langjähriger Rechtsstreit des österreichischen Datenschutzjuristen Max Schrems (hier Kläger) gegen Meta Platforms Ireland Ltd  (vormals Facebook) zugrunde. Er begehrte...

EuGH: Online-Marktplätze müssen sensible Daten vor Veröffentlichung prüfen. Keine Haftungsprivilegierung bei DSGVO-Verstößen.

von | Dez. 3, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 2.12.2025, Rechtssache C‑492/23   Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Fall betrieb die rumänische Gesellschaft Russmedia Digital die Website www.publi24.ro, einen Online-Marktplatz, auf dem Nutzer kostenlos oder gegen Entgelt Werbeanzeigen...

EuGH zur Direktwerbung iSd ePrivacy-Richtlinie: Auch bei unentgeltlichen Angeboten kann „Verkauf einer Dienstleistung“ vorliegen. Keine vorherige Einwilligung erforderlich.

von | Nov. 14, 2025 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, UWG, Werberecht

EuGH-Urteil vom 13.11.2025, Rechtssache C‑654/23   Sachverhalt: Die Inteligo Media SA betreibt das Online-Pressemedium avocatnet.ro, das über Gesetzesänderungen in Rumänien informiert. 2018 führte das Unternehmen ein Abonnementsystem ein, bei dem Nutzer zunächst...

EuGH zur Produktbezeichnung „alkoholfreier Gin“: Alkoholfreies Getränk darf selbst mit aufklärendem Zusatz nicht als „Gin“ bezeichnet werden.

von | Nov. 13, 2025 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht

EuGH-Urteil vom 13.11.2025, Rechtssache C‑563/24   Sachverhalt: Der Verband Sozialer Wettbewerb, ein deutscher Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, klagte ein Unternehmen wegen der Vermarktung eines alkoholfreien Getränks unter der Bezeichnung...