Kühlergrill von Drittanbieter enthält Aussparung für AUDI-Logo: Laut EuGH kein zulässiger verweisender Markengebrauch. Zeichen- und Warenvergleich obliegt jedoch nationalem Gericht.

von | Jan 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, UWG, Werberecht

EuGH-Entscheidung vom 25.1.2024, Rechtssache C‑334/22   Sachverhalt: Automobilhersteller Audi ist Inhaber der nachfolgend abgebildeten Unionsbildmarke, die u. a. für Land‑, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Teile dieser Waren der Klasse 12 eingetragen ist: Der...

Unionsmarke in leicht veränderter Form benutzt: EuG bestätigt rechtserhaltende Benutzung, da ursprüngliche Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst.

von | Jan 24, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuG-Urteil vom 24.1.2024, Rechtssache T-562/22, Noah Clothing / EUIPO – Noah (NOAH)   Yannick Noah, ein ehemaliger französischer Tennisspieler, meldete 2008 beim EUIPO folgendes Bildzeichen als Unionsmarke für Lederwaren, Bekleidung einschließlich Polohemden und...

EuGH: Keine Bagatellgrenze für immateriellen Schaden infolge DSGVO-Verstoß. Jedoch Nachweis erforderlich, dass immaterieller Schaden tatsächlich entstanden ist.

von | Dez 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑456/22   Sachverhalt: Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kläger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verkündetes Urteil veröffentlicht, worin die Namen und...

EuGH: Datenschutzverletzung allein begründet nicht Unangemessenheit von Sicherheitsmaßnahmen. Befürchtung eines Datenmissbrauchs kann immateriellen Schaden darstellen.

von | Dez 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑340/21   Sachverhalt: Die NAP ist eine dem bulgarischen Finanzminister unterstellte Behörde. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 2019 wurde in den Medien...