Missbräuchliche Klausel über Stornogebühr in Verbrauchervertrag: Klausel zur Gänze nichtig. Auch kein Schadenersatzanspruch des Unternehmers auf Grundlage des dispositiven Rechts.

von | Mai 31, 2023 | EU-Rechtsprechung, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidungen vom 25.4.2023, 4 Ob 236/22t   Sachverhalt: Der Beklagte besuchte bei einer Baumesse den Stand der Klägerin und besichtigte dort Einbauküchen. In der Folge kam es zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Bruttogesamtpreis von ca. 11.000 EUR. Dem Vertrag...

EuG: „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Wird als Bezeichnung für Käsesorte verstanden.

von | Mai 30, 2023 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Markenrecht

Urteil des EuG vom 24.5.2023 in der Rechtssache T‑2/21   Sachverhalt: Emmentaler Switzerland mit Sitz in Bern meldete das Wortzeichen „EMMENTALER“ in Klasse 29 für die Ware „Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Emmentaler‘“ bei der WIPO als internationale...

Immaterieller Schadenersatz bei Verstößen gegen die DSGVO? Verstoß allein genügt nicht. Schaden erforderlich. Aber: Keine „Erheblichkeitsschwelle“.

von | Mai 5, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte

Urteil des EuGH vom 4.5.2023 in der Rechtssache C‑300/21   Sachverhalt: Die Österreichische Post sammelte ab dem Jahr 2017 Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und...