von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 19, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 29.11.2023, T‑107/23, MYBACON Das EuG bestätigte die Entscheidung des EUIPO, dass die Bezeichnung „MYBACON“ für Fleischersatzprodukte der Klasse 29 gemäß Artikel 7 (1) g UMV geeignet ist, das Publikum zu täuschen. Eine Verwechslung mit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑456/22 Sachverhalt: Eine deutsche Gemeinde hatte auf ihrer Internetseite ohne Einwilligung der Kläger die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung sowie ein verkündetes Urteil veröffentlicht, worin die Namen und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.12.2023, Rechtssache C‑340/21 Sachverhalt: Die NAP ist eine dem bulgarischen Finanzminister unterstellte Behörde. Im Rahmen ihrer Aufgaben ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. 2019 wurde in den Medien...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 18, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 7.12.2023, verbundene Rechtssachen C‑26/22 und C‑64/22 Sachverhalt: Im Rahmen der sie betreffenden Insolvenzverfahren wurde den Klägern mit gerichtlichen Beschlüssen eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt. Die öffentliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 15, 2023 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 4 Ob 109/23t Sachverhalt: Die Klägerin (AKM) ist eine österreichische Verwertungsgesellschaft, die für Werke der Tonkunst über eine aufrechte Betriebsgenehmigung mit der Befugnis zur treuhändigen Wahrnehmung von Senderechten auf dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 6, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung(en) vom 5.12.2023, Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 Sachverhalt: Der EuGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Möglichkeiten nationalen Aufsichtsbehörden zukommen, um Verstöße gegen die DSGVO (durch Verhängung von Geldbußen) zu...
