von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h Der OGH hat wieder einmal eine äußerst interessante Entscheidung zum Recht am eigenen Bild erlassen: Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt wurde anlässlich eines Lokalaugenscheins ohne sein Einverständnis vom Gegenvertreter...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 31.1.2013, 1 Ob 219/12f Fordert ein Patient bereits bezahltes Arzthonorar unter Berufung auf einen Aufklärungsfehler zurück, handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch und nicht um einen Bereicherungsanspruch. Daher ist die 3-jährige...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 6 Ob 25/13i Wer eine an sich mit Passwort geschützte Datenbank offen lässt und einer anderen Person dadurch unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen: Von ihm kann als mittelbarer Störer Unterlassung begehrt werden. Im...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | IT-Recht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 126/12s Versucht ein Redakteur – ohne Wissen seines „Arbeitgebers“ – über einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Computer mit entsprechender IP-Adresse des Arbeitgebers in ein betriebsfremdes E-Mail-System...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
In Umsetzung der neuen Zahlungsverzugs-RL 2011/7/EU wurden die Verzugszinsen im UGB neu geregelt: Der bisher in § 352 UGB geregelte Verzugszinssatz für Unternehmergeschäfte wird im neuen § 456 UGB von 8 auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht. Eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Folgende Neuerungen sind seit 16. 3. 2013 in Kraft: Die Geldschuld wurde im neuen § 907a ABGB neu geregelt: § 907a Abs 1 ABGB gestaltet die Geldschuld in eine Bringschuld um, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen ist. Varianten der...
