von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2014 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.11.2013, 2 Ob 156/13z . Gegen eine GmbH mit Sitz in Deutschland wurde beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eine Mahnklage eingebracht. Gegen den daraufhin erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl erhob die beklagte GmbH (ohne anwaltliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 21, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.11.2013, 2 Ob 165/13y . Sachverhalt: Die Mieter eines Reihenhauses ließen auf eigene Kosten den im Lauf der Zeit immer weniger Warmwasser abgebenden Warmwasserboiler erneuern. Da der Mietvertrag über das Reihenhaus insoweit dem MRG bzw dem WGG...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 21, 2014 | EU-Rechtsprechung, Produkthaftungsrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
EuGH-Entscheidung vom 16.1.2014, Rechtssache C‑45/13: Sachverhalt / Ausgangsverfahren: Die Pantherwerke AG aus Deutschland produziert und vertreib Fahrräder. Herr K. aus Salzburg kaufte im November 2007 von einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich ein von der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 17, 2014 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 113/13s Sachverhalt: Eine Gesellschaft verkaufte im Juni 2010 ihren Geschäftsbereich „Pelletier- und Briketttechnik“ an ein anderes Unternehmen. In einer Vertragsklausel (Konkurrenzklausel) verpflichteten sich die Gesellschaft und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 16, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 10 Ob 47/13d Sachverhalt: Auf der Grenze zweier Nachbarliegenschaften wächst eine schräg wachsende Birke, die sich zu etwa 2/3 auf dem Grundstück der Baumeigentümer (hier Beklagte) und zu 1/3 auf der Nachbarliegenschaft (des Klägers)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.10.2013, 2 Ob 72/13x Sachverhalt: Eine Frau wurde im Zuge eines Verkehrsunfalls von einem LKW niedergestoßen und überrollt. Das alleinige Verschulden an dem Unfall traf den Fahrer des LKWs. Die Frau wurde bei dem Unfall schwerst an den Beinen...
