Kleine runde weiße Scheibe als Formmarke für Glukoseüberwachungsystem schutzfähig? Bei schwachen Zeichen genügen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.

von | Nov. 29, 2024 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 100/24w   Sachverhalt: Die Streitparteien erzeugen jeweils Systeme zur kontinuierlichen Blutzuckerüberwachung für Diabetiker. Sie beinhalten jeweils ein am Körper getragenes Messgerät (sog „On-Body-Unit“ = OBU), das mit einem...

Löschungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige Löschung „mit sofortiger Wirkung“ genügt nicht, wenn Löschung ex tunc (rückwirkend) beantragt war.

von | Nov. 26, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.10.2024, 33 R 101/24a   Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt, gestützt auf die §§ 32 und 34 MSchG, die Löschung der Marke der Antragsgegnerin mit einer Wirkung ex tunc (rückwirkend). Die Antragsgegnerin erklärte...

EuG: Begriff „Geschäftsführung“ in Nizza Klasse 35 umfasst nicht den Betrieb des eigenen Unternehmens. Dienstleistung ist für andere Unternehmen zu erbringen.

von | Nov. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuG-Urteil vom 4.9.2024, T‑73/23   Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Marke   legte Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung ein. Beide Marken beanspruchen Schutz für die Dienstleistung „Geschäftsführung“ in Klasse 35. Die Anmelderin wendete im...