von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 18, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.6.2013, 1 Ob 95/13x Sachverhalt: Der Inhaber einer Kreditkarte und seine damalige Ehegattin unterfertigten einen formularmäßigen Antrag auf Ausstellung einer Zusatzkarte. Darin erklärten sie ihr Einverständnis mit den „Geschäftsbedingungen für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2013 | Allgemeines, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
Am 11.7.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 kundgemacht (BGBl I 126/2013; Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 12, 2013 | Allgemeines, UWG, Werberecht
Wie bereits zuvor im „Law Bulletin“ berichtet (siehe hier), wurden die Ausverkaufsbestimmungen im UWG neu formuliert. Die Änderungen wurden gestern im Bundesgesetzblatt kundgemacht; folglich tritt die UWG Novelle 2013 mit dem heutigen Tag (12.7.2013) in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 5, 2013 | Allgemeines, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 8.5.2013, 6 Ob 14/13x Sachverhalt: Ein Mitarbeiter eines Franchiseunternehmens im Immobilienbereich mit Sitz in Salzburg versuchte einen Alleinvermittlungsauftrag über ein Anwesen in Oberösterreich anzubahnen. Zu diesem Zwecke versuchte der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 20, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
OGH-Entscheidung: OGH 22.5.2013, 15 Os 40/13s Der Privatankläger hatte seinen Verfolgungsantrag beim örtlich unzuständigen Gericht eingebracht. Während das OLG die Rechtsansicht vertrat, dass die Verjährungsfrist nicht gewahrt wäre, stellte der OGH aufgrund einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 18, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 5.4.2013, 8 Ob 66/12g Sachverhalt: Ein Ehepaar (die Kläger) erwarb eine Eigentumswohnung und hatte sich zur Wohnungsfinanzierung ursprünglich für Abstattungskredite entschieden. Über eigeninitiatives Einwirken eines Vermögensberaters schlossen...
