von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 26, 2019 | Medizinrecht, Pharmarecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2019, 4 Ob 217/18t Sachverhalt: Die Klägerin war Inhaberin eines europäischen Patents betreffend ein gebrauchsfertiges Blasenkatheterset. Sie behauptete, die Beklagte habe mit dem Feilhalten des Eingriffsgegenstands im Tarifkatalog des...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 19, 2015 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2015, 4 Ob 3/15t Sachverhalt: Die Beklagte verletzte durch die Herstellung eines Arzneimittels (Blutgerinnungskonzentrat) – unter Kombination des patentierten Verfahrens mit einem weiteren Verfahren – ein österreichisches...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 26, 2014 | Allgemeines, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Uncategorized
Die Anmeldung von Marken, Patenten und Mustern wird teurer. Auch Verlängerungs-, Recherche- und Verfahrensgebühren, etc werden angehoben. Das Österreichische Patentamt erhöht ab 1. Juli 2014 die Gebühren. Nähere Infos auf der Website des Patentamtes: LINK Wer sparen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 20, 2014 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
Entscheidung des OPMS vom 11.12.2013, OBGM 1/13 Gebrauchsmusteranmeldung: Die Antragstellerin meldete im Juli 2011 ein Gebrauchsmuster mit dem Titel „Verfahren zum Lösen gewöhnlicher Differentialgleichungen“ an. Die Technische Abteilung des Österreichischen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2013 | Allgemeines, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
Am 11.7.2013 wurde im Bundesgesetzblatt die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 kundgemacht (BGBl I 126/2013; Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2013 | Arbeitsrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
OGH-Entscheidung: OGH 5.4.2013, 8ObA 75/12f Sachverhalt: Ein technischer Angestellter entwickelte im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein verbessertes Produktionsverfahren. Seinem Dienstgeber wurde für diese Verbesserung ein österreichisches Gebrauchsmuster erteilt,...
