Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

von | Okt. 22, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 20.9.2024, 6 Ob 221/23b   Sachverhalt: Die Klägerin ist Augenärztin. Die Beklagte betreibt die Suchmaschine „Google“ und den zugehörigen Dienst „Google My Business“. Unternehmen dort können ein selbst gestaltbares Unternehmensprofil...

EuGH: Pressefreiheit als Schranke der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Real Madrid gegen Le Monde und der Chilling Effect als ordre-public-Verstoß.

von | Okt. 10, 2024 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑633/22   Sachverhalt: Dieser Fall betrifft die Anerkennung und Vollstreckung eines spanischen Urteils in Frankreich nach der (damals noch anwendbaren) Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Ausgangspunkt war ein...

Interview über anhängiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. Keine unlautere Herabsetzung.

von | Aug. 4, 2024 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 35/24m   Sachverhalt: Die Erstbeklagte ist Inhaberin eines österreichischen Patents betreffend einen Zweitakt-Verbrennungsmotor. Sie brachte gegen die (hier) Klägerin beim Handelsgericht Wien eine Klage ein, mit der sie der...

Anonyme 1-Stern-Bewertung ohne Textkommentar: Kläger trifft im Verfahren gegen Google Beweislast für Tatsachenunrichtigkeit.

von | Juli 12, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 18.6.2024, 6 Ob 120/23z   Sachverhalt: Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Im Rahmen des Dienstes „Local Listings“ können registrierte Nutzer Bewertungen durch Vergabe von...

Herausgeber einer Tageszeitung stellt ehemalige Mitarbeiterin in Artikel bloß: EUR 20.000 Schadenersatz für Taktik des „victim blaming“.

von | Juli 10, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 3.5.2024, 33 R 171/23v   Sachverhalt: Die Klägerin war von November 2014 bis Mai 2015 bei einer Tageszeitung tätig. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Kauf- und Gratisausgabe dieser Tageszeitung. Sechs Jahre später veröffentlichte die...